Pressestimmen zum Verbot von linksextremer Plattform in Deutschland

Berlin/Freiburg (APA/AFP) - Zeitungen schreiben am Samstag zum Verbot der linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia“ in Deutschland:

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“:

„Die Gewalt auf den Straßen von Hamburg, die beim Verbot der Plattform eine Rolle spielte, hat gezeigt, dass es nicht bei verbaler Hetze bleibt. Gerade diejenigen, die gegen die Herrschaft der Mächtigen auf die Straße gehen, sollten das Verbot begrüßen. Es sichert die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Friedfertigen und Schwachen.“

„Volksstimme“ (Magdeburg):

„Das Verbot der linksextremen Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ war längst überfällig. Viel zu lange hat sich der Rechtsstaat dort von Kriminellen unter dem Schutz der Anonymität auf der Nase herumtanzen lassen. (...) Man kann das Verbot deshalb durchaus als schweren Schlag gegen den gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland bezeichnen. Allerdings: Die Wirkung wird wohl leider nicht lange anhalten. Es wird schnell neue Plattformen im Internet geben. Und durch ein Verbot allein konnte politische Kriminalität bisher noch nie eingedämmt werden. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.“

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

„Würde man der alten Devise folgen, dass auf einen groben Klotz ein grober Keil gehöre, dann hätte der Bundesinnenminister alles richtig gemacht, als er gleich die ganze linksradikale Internet-Plattform ‚indymedia‘ verbieten ließ, jedenfalls ihre deutsche Variante.(...) Zugegeben: Wegen der strikten Anonymität vieler, die sich auf der Plattform äußerten, war es für die Behörden schwer, einzelne Urheber ausfindig zu machen, die dort strafbare Beiträge ins Netz stellten. Es gibt freilich ein verfassungsrechtliches Übermaßverbot: Der Staat soll nicht im Übermaß, sondern so maßvoll wie möglich eingreifen. Das Vorgehen dagegen, erst ein generelles Verbot auszusprechen und dann weitere Beweise dafür zu sammeln, erinnert ein wenig an das alte Motto aus dem Western: Schieß erst, frage später.“

„Leipziger Volkszeitung“:

„Für den Bundesinnenminister hat das Vorgehen gegen ‚linksunten.indymedia.org‘ parteipolitisch willkommene Nebeneffekte. Vier Wochen vor der Bundestagswahl versetzt de Maizière nun der linksextremen Szene einen Kinnhaken. Das wird vielen gefallen, die seit Langem den Eindruck hatten, der Staat blicke auf der Suche nach politischen Gewalttätern immer nur auf die Rechtsradikalen. De Maizière kämpft zugleich auch ums eigene politische Überleben. Die Schwesterpartei CSU reklamiert das Innenressort für die Zeit nach der Bundestagswahl für sich. De Maizière aber will nicht als einer dastehen, der in Fragen der inneren Sicherheit Tipps von der CSU und deren Ministeraspiranten Joachim Herrmann nötig hätte.“

„Stuttgarter Zeitung“:

„Mit solchen Offensiven lässt sich beim konservativen Publikum punkten, dem die Merkel-CDU ansonsten wenig zu bieten hat. Solche taktischen Erwägungen sind ein unschöner Nebenaspekt, sprechen aber keineswegs gegen die Legitimität der Verbotsaktion. Allerdings wäre es wünschenswert, dass der Innenminister seinen Blick auch nach rechts wendet.“

„Neue Zürcher Zeitung“ (Zürich):

„Das Verbot musste sein. Wer Gewalt predigt, hat sein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe verwirkt. Gewalt ist das Tabu, das gelten muss, weil andernfalls die Tore zur Barbarei offen stehen. Bedauerlich ist der Schritt dennoch. Denn auf der Website gab es immer wieder auch lesenswerte Beiträge über linke Politik und vermeintliche und echte Schwächen des Kapitalismus. Man muss keine Sympathien empfinden, um so etwas mit Erkenntnisgewinn zu lesen. Nur Menschen, die überzeugt sind, dass ihr eigenes intellektuelles Milieu die Wahrheit ein für alle Mal gepachtet hat, verzichten auf die Lektüre Andersdenkender. (...) Die Länder des Westens neigen seit ein paar Jahren dazu, sich in intellektuelle Blasen aufzuteilen, die einander kaum noch berühren. Das ist bedenklich. Wer als Liberaler das Recht eines Linken oder Rechten verteidigt, zu schreiben und zu sagen, was er denkt, verteidigt nicht dessen Weltanschauung. Er verteidigt das öffentliche Gespräch. Es wäre daher erfreulich, wenn die Macher von „linksunten.indymedia“ ihr Verhältnis zur Gewalt überdenken und in anderer Form zurückkehren würden.“