Kurz erhört Protest der Touristiker
ÖVP-Chef Sebastian Kurz will den Tourismus stärken – und die Maßnahmen seines Vorgängers rückgängig machen.
Von Michael Sprenger
Wien –Im Zuge der Gegenfinanzierung der Steuerreform wurde per 1. Mai 2016 die Mehrwertsteuer bei Übernachtungen von zehn auf dreizehn Prozent erhöht. Die Tourismusbranche lief fortan gegen den damaligen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) Sturm. Die Touristiker befürchteten Nachteile in der Konkurrenzfähigkeit mit den Nachbarländern.
NEOS und FPÖ hatten sich solidarisch mit der Branche gezeigt und den alten Steuersatz von zehn Prozent gefordert.
Nun dürfte der Protest der Tourismuswirtschaft beim neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz Gehör gefunden haben. Im Wahlprogramm der ÖVP findet sich unter dem Kapitel „Neue Gerechtigkeit“ die Forderung der Rücknahme der Mehrwertsteuer auf zehn Prozent. „Wie müssen den Tourismus unterstützen, damit er weiter wettbewerbsfähig bleibt. Dazu zählt besonders die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 13 Prozent. Österreich muss ein starkes Tourismusland bleiben. Gerade im ländlichen Raum hat ein funktionierender Tourismus eine herausragende Bedeutung. Es geht um sichere Arbeitsplätze in den Tälern und Regionen“, untermauert Kurz sein Vorhaben.
Neben der Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung sieht das Programm noch weitere Maßnahmen für den Tourismus vor, um unnötige Regulierungen abzuschaffen und mehr Anreize für Investitionen zu bieten.
Im Wahlprogramm der Volkspartei wurde die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf dreizehn Prozent als „ein herber Schlag“ für die Branche bezeichnet. Eine Korrektur sei notwendig, nachdem Deutschland im Jahr 2010 die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf sieben Prozent gesenkt hat.
Brancheninsider schätzen, dass die heimische Tourismuswirtschaft durch die höhere Mehrwertsteuer mit rund 200 Millionen Euro pro Jahr belastet wurde.