EU wartet noch immer auf Polens Antwort in Rechtsstaatsverfahren

EU-weit/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission wartet noch immer auf eine Antwort Polens im laufenden Rechtsstaatsverfahren. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte am Montag in Brüssel: „Wir haben noch keine Antwort auf unsere Empfehlung erhalten.“ Diese Antwort hätte binnen eines Monats erfolgen sollen.

Die EU-Kommission zeigte sich aber zuversichtlich, dass Polen der EU-Kommission noch antworten werde. „Wir vertrauen darauf, dass die polnische Regierung zur rechten Zeit antworten wird“, sagte die Sprecherin. „Wir sind zuversichtlich, dass wir eine Antwort erhalten werden.“

Die EU-Kommission hatte Polen am 26. Juli eine einmonatige Frist gesetzt. Die nationalkonservative Regierung in Polen hat diese Frist bisher ohne Antwort verstreichen lassen.

Aus Sorge wegen der Veränderungen des polnischen Justizsystems hatte die EU-Kommission bereits 2016 ein allgemeines Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in dem Land eingeleitet. Diese Untersuchung führte bisher noch zu keinen Ergebnissen. Die EU-Kommission drohte deswegen zuletzt die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens an, das im letzten Schritt sogar dazu führen könnte, dass Polen bei Abstimmungen im EU-Ministerrat sein Stimmrecht verliert.