Internationale Pressestimmen zum Flüchtlingsgipfel in Paris

Paris (APA) - Zum Flüchtlingsgipfel in Paris schreiben Zeitungen am Dienstag:

„Guardian“ (London):

„Die einzige wirklich dauerhafte und humane Lösung wäre die Schaffung sicherer und legaler Wege für Asylbewerber. Doch das wird von ängstlichen Politikern weitgehend vermieden, wie derzeit in Italien. Hilfe bei der Stabilisierung und Entwicklung von Ländern, die wegen des Mangels an wirtschaftlichen Möglichkeiten oder Sicherheit ihre Jugend verlieren, erfordert langfristige Anstrengungen. Die Migration von Menschen zu unterbinden, indem man Barrieren errichtet, bedeutet, dass europäische Politiker dabei versagen, ihren erklärten Werte zu entsprechen. Noch schlimmer ist es, darauf zu bestehen, dass afrikanische Regierungen oder Milizen verzweifelte Menschen an Orte zurückbringen, wo ihr Leben gefährdet ist. Die Rückführung von Migranten, die kein Recht auf Asyl haben, ist eine notwendige Politik. Aber das muss auf humane Art erfolgen, nach einem angemessenen Verfahren und nur, wenn dies dauerhaft sicher ist. Die Idee von ‚hot spots‘ der EU in hochgefährlichen Ländern wie Libyen muss aufgegeben werden.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Das Muster ist seit dem Flüchtlingsabkommen vom März 2016 mit der Türkei bekannt - und erfolgreich. Dasselbe von Italien lancierte Modell wurde nun in Paris im Austausch mit Libyen bestätigt. Auch dort wollen die EU-Länder Geld und materielle und technische Hilfen gegen die Zusicherungen leisten, dass Migranten vor dem Besteigen von Booten gestoppt und in Lagern anständig untergebracht und versorgt werden. Allerdings ist dies alles in Libyen, dem eine richtige, das ganze Territorium kontrollierende Regierung fehlt, viel komplizierter. (...)

A priori falsch ist der eingeschlagene Weg deswegen nicht. Europa muss die gezielte Einflussnahme in Libyen wagen, um Menschenleben zu retten und die illegale Einwanderung, die auf dem Kontinent nur zu wachsenden Spannungen und Streitigkeiten führt, unter Kontrolle bringen. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich. Hoffnungsvoll stimmt immerhin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Vorfeld des Treffens 50 Millionen Euro für internationale Flüchtlingshilfswerke versprach und versicherte, am Geld dürfe diese Mission nicht scheitern.“

„Dernieres Nouvelles d‘Alsace“ (Straßburg):

„Es braucht Geld, viel Geld, um Afrika für seine Bewohner lebenswerter und Europa weniger anziehend zu machen. (...) Der Alte Kontinent versucht eines seiner größten Paradoxe anzugehen: Die illegale Einwanderung schafft ihm ein inländisches Problem, dessen Lösung ein Handeln auf einem anderen Kontinent notwendig macht. Doch dort sind die Geldflüsse und Machtverhältnisse unklar.“

„Hospodarske noviny“ (Prag):

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass der wahre Grund für diesen Gipfel weder eine neue oder drohende Flüchtlingswelle war noch irgendeine Initiative, die den Flüchtlingen in den libyschen Lagern helfen würde, sondern das Bemühen des französischen Präsidenten, eine Schande zu vermeiden. Denn Emmanuel Macron hatte Ende Juli erklärt, dass er noch in diesem Sommer für die Einrichtung von Flüchtlingshotspots in Libyen sorgen würde. Kenner der Lage wie auch viele Diplomaten aus Afrika und Europa halten das indes unter vorgehaltener Hand für eine Utopie. Also zurück zur Realität, denn dieses Gipfeltreffen wird sicherlich bald in Vergessenheit geraten.“