Mordprozess gegen deutschen „Reichsbürger“ begonnen

Nürnberg (APA/dpa/AFP) - Im Fall des sogenannten Reichsbürgers aus Georgensgmünd in Deutschland hat am Dienstag vor dem Landgericht in Nürnberg der Mordprozess begonnen. Dem 49-Jährigen wird vorgeworfen, im Oktober 2016 einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen zu haben. Zwei weitere Polizisten wurden dabei verletzt.

Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Hobbyjägers beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht länger zuverlässig galt.

Der Angeklagte lehnte es zum Auftakt der Verhandlung ab, Angaben zu seiner Person zu machen. Er sei anwesend, jeder wisse, wer er sei, erklärte er lediglich. Ein Gutachter sagte, der Angeklagte habe sich vor Kriminalität und vor Übergriffen durch Institutionen gesorgt. Seit Jahren habe er Waffen besessen.

Die Anwälte des Angeklagten bezeichneten den Polizeieinsatz von Oktober 2016 als „unnötig“. Die Polizei hätte ihn beschatten und stellen können, als er unbewaffnet gewesen sei. Zudem erklärten die Anwälte, ihr Mandant sei erschüttert über den Tod des Beamten. Er sehe sich zudem nicht als „Reichsbürger“.

Die Schüsse seien gefallen, weil ihr Mandant bei einem „dilettantisch“ ausgeführten Polizeieinsatz durch einen Angriff auf sein Haus von drei Seiten im Schlaf überrascht worden sei. Er habe nicht gewusst, dass es sich um Polizisten handle. „Einen Mordtatbestand können wir beim besten Willen nicht erkennen“, sagte Verteidigerin Susanne Koller.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollte P. bei dem Einsatz möglichst viele Polizisten verletzen oder töten. Dafür habe er sich in seiner Wohnung hinter einem Mauereck verschanzt - mit Schussmöglichkeit auf seine Wohnungstür. Er habe dabei eine Schutzweste getragen - die geladene Waffe schussbereit. Er habe abgewartet, bis er möglichst viele Beamte habe treffen können - und dann durch die teilverglaste Tür elfmal gefeuert.

„Reichsbürger“ erkennen die Republik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält sogenannte Reichsbürger für potenziell hoch gefährlich. Das habe nicht nur der Fall in Georgensgmünd gezeigt, sagte Herrmann am Dienstag im Südwestrundfunk. Die Brutalität einiger Reichsbürger sei lange unterschätzt worden. Anhänger seien zu als Spinner abgetan worden. Dies habe sich aber zuletzt geändert.