Merkel: Können zu Lage in Polen „nicht einfach den Mund halten“

Berlin/EU-weit (APA/AFP/Reuters) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eine scharfe Mahnung an die Regierung in Warschau gerichtet: So sehr sich Deutschland gute Beziehungen zu Polen wünsche, „wir können da nicht einfach den Mund halten“, sagte Merkel am Dienstag vor Journalisten.

Die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen sei ein „ernstes Thema“. Es gehe dabei um die Grundlagen der Zusammenarbeit in der EU. So wichtig der Zusammenhalt der EU-Staaten auch gerade angesichts des geplanten Austritts Großbritannien sei, dürfe die Rechtsstaatlichkeit nicht vernachlässigt werden. „Zusammenhalt unter Preisgabe der Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr die Europäische Union“, sagte Merkel. Mit Blick auf den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch sagte Merkel, sie nehme sehr ernst, was die Brüsseler Behörde dazu sage.

Die EU-Kommission hat der nationalkonservativen Regierung in Warschau wegen ihrer umstrittenen Justizreformen im Juli mit Sanktionen bis zur Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene gedroht. Dafür wäre aber die Einstimmigkeit der EU-Staaten nötig und Ungarn kündigte bereits sein Veto an. Polen hatte am Montag die Einwände Brüssels erneut zurückgewiesen und erklärt, diese seien „ohne Grundlage“.