Sicherheitspaket - Landeshauptmann Wallner fordert rasche Umsetzung
Bregenz (APA) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängt auf eine rasche Umsetzung des ausverhandelten Sicherheitspakets. „Es...
Bregenz (APA) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängt auf eine rasche Umsetzung des ausverhandelten Sicherheitspakets. „Es ist von allergrößter Bedeutung, dass die Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitskräfte erhalten bleibt“, betonte Wallner am Dienstag in einer Aussendung. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz wird er am Freitag am Nationalen Sicherheitsrat teilnehmen.
Für den Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität müssten die heimischen Gerichte und die Exekutive mehr Möglichkeiten erhalten, forderte der Landeshauptmann. Es sei dringend geboten, den Einsatzkräften die nötigen Instrumente in die Hand zu geben, um weiter mit aller Härte und Konsequenz vorgehen zu können.
In diesem Zusammenhang sprach Wallner unter anderem eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr sowie neue Möglichkeiten bei der Überwachung von Internetkommunikation an. Bei vorliegendem Verdacht müsse es in Zukunft möglich sein, auf diese Mittel zurückzugreifen, so Wallner.