NR-Wahl: Niederösterreich soll SPÖ erneut die meisten Stimmen bringen

St. Pölten (APA) - Die SPÖ NÖ hat am Mittwoch in einer Klubklausur in St. Pölten ihre Schwerpunkte für die politische Herbstarbeit festgelegt. Eines der zentralen Themen sei Sicherheit, sagte Landesparteivorsitzender Franz Schnabl in einem Pressegespräch. Bei der Nationalratswahl sei das „ehrgeizige Ziel“, dass NÖ erneut den Sozialdemokraten die meisten Stimmen bringe, so Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller.

Bei der Nationalratswahl 2013 kamen 279.988 Stimmen für die SPÖ aus Niederösterreich, aus Wien waren es 251.623. Die Sozialdemokraten wollen beim Urnengang am 15. Oktober „als erster durchs Ziel gehen“, hieß es. Von rund einer Million an geplanten Hausbesuchen entfalle ungefähr ein Drittel auf Niederösterreich, ein Drittel davon sei im Bundesland bereits absolviert, sagte Hundsmüller.

Schnabl betonte, die Sozialdemokratie sei „die Sicherheitspartei schlechthin“. Man sehe den Begriff umfassend - etwa in Bezug auf Bildungschancen, Pensionen, Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen, in der Arbeitswelt, aber auch Sicherheit vor Kriminalität. Beim geplanten Sicherheitspaket bezeichnete Schnabl die Vorschläge der Volkspartei als „nicht akzeptabel“. Aus Sicht der Sozialdemokratie gebe es „große Lücken beim Rechtsschutz“. Die Aspekte „gehören seriös diskutiert“, meinte der Landesparteichef.

Die Spitzenkandidatin der SPÖ-Landesliste in Niederösterreich, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, erklärte: „Beim Thema Bildung haben wir Zukunftspakete geschnürt.“ Bundesweit sollen in den kommenden Jahren 5.000 zusätzliche Pädagogen an 520 Schulen tätig werden, die beim PISA-Test unterdurchschnittlich abschneiden. Sie verwies auf ein ab Montag greifendes Maßnahmenpaket für Schulen, damit mehr Kinder die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen.

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