Ministerium: Wohl fünf G-20-Journalisten zu Unrecht ausgeschlossen

Hamburg (APA/dpa) - Wahrscheinlich fünf Journalisten ist beim G-20-Gipfel in Hamburg nach Angaben des deutschen Innenministeriums zu Unrecht die Akkreditierung entzogen worden. In vier der insgesamt 32 Fälle stehe der Fehler fest, ein fünfter Fall dürfte hinzukommen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Bei allen anderen Fällen sei „nach derzeitigem Stand“ ordnungsgemäß verfahren worden. Das Ministerium bedauere die inakzeptablen Fehlentscheidungen. Für die Regierung kündigte Vize-Sprecherin Ulrike Demmer eine Entschuldigung bei den Betroffenen an.

Während des von schweren Gewalttaten begleiteten G-20-Gipfels in Hamburg war den Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen worden. Neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.

Als Konsequenz aus den Fehlern müsse der Umgang mit Daten bei Polizei und Bundeskriminalamt BKA verbessert und stärker vereinheitlicht werden, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Im Bereich Datenqualität gebe es Handlungsbedarf. Das sei ein längerfristiger Prozess, der bereits begonnen habe.

Es habe aber kein „einheitliches Fehlermuster“ gegeben. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein Freispruch nicht vermerkt worden. Bei keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen.

Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios könnte das BKA millionenfach falsche oder rechtswidrige Daten gespeichert haben. Justizminister Heiko Maas sprach von „schwerwiegenden Vorwürfen“ und forderte eine sorgfältige Aufklärung. „Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit“, sagte er der ARD.