Ministerwechsel nach Skandal um EU-Fördergelder in der Slowakei

Bratislava (APA/dpa) - Nach einem Skandal um EU-Forschungsförderungen in Millionenhöhe hat der slowakische Bildungsminister Peter Plavcan nun endgültig sein Amt niedergelegt. Präsident Andrej Kiska werde Agrarministerin Gabriela Matecna vorübergehend auch zur Bildungsministerin ernennen, teilte die Präsidentschaftskanzlei in Bratislava am Mittwoch mit. Sie soll das Amt am Donnerstag übernehmen.

Dass Plavcan seinen Posten als Bildungsminister verliert, gab der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico (Smer) bereits Mitte August bekannt, wie die APA berichtete. Bis zu der Ernennung seines Nachfolgers blieb der umstrittene Minister noch im Amt.

Den von der rechtspopulistischen Nationalpartei SNS nominierten Plavcan hatte die bürgerliche Opposition für die undurchsichtige Zuteilung von Projektförderungen verantwortlich gemacht. Es soll dabei zu Bestechung und zur Begünstigung von Bewerbern mit guten Kontakten zur Auswahlkommission gekommen sein.

Die EU-Kommission untersagte in einem „Warnbrief“ die Auszahlung der Förderungen bis zur Klärung der Vorwürfe durch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf und die slowakische Polizei.

Innenpolitisch hatte der Skandal die Dreiparteienkoalition unter Führung Ficos in eine schwere Krise gestürzt. SNS-Chef und Parlamentspräsident Andrej Danko warf Fico vor, mit der Opposition gemeinsam gegen den von ihm nominierten Bildungsminister agiert zu haben. Er drohte deshalb, als Revanche zwei Misstrauensanträge der Opposition gegen sozialdemokratische Minister zu unterstützen.