NR-Wahl: Kärntner ÖVP hat sich drei Mandate als Ziel gesetzt

Klagenfurt (APA) - Die ÖVP Kärnten hat sich bei der Nationalratswahl im Oktober drei Mandate als Ziel gesetzt. Wie Landesspitzenkandidatin Elisabeth Köstinger und Landesparteiobmann Christian Benger im APA-Interview sagten, strebe man ein Ergebnis um die 30 Prozent an. Köstinger bekräftigte auch die ÖVP-Absage an neue Steuern und sieht sich als „starke Stimme für die Regionen“.

Die aktuellen Umfragewerte für die ÖVP seien zwar erfreulich, sagten Köstinger und Benger: „Wir wissen aber auch, dass die Wahl erst am 15. Oktober geschlagen ist“, betonte die Generalsekretärin. Für Benger seien die Umfragen kein Grund, sich auszuruhen: „Müßiggang ist der Anfang allen Lasters.“ Den Wahlkampf selbst will man laut Köstinger „kurz und fair“ halten, Wahlkampfstart in Kärnten wird am 14. September sein, der bundesweite Startschuss erfolgt überhaupt erst am 23. September: „Wir sind überzeugt, dass das von der Bevölkerung goutiert wird.“

Mit dem detaillierten Wahlprogramm will die ÖVP erst ab Freitag in drei Etappen an die Öffentlichkeit gehen. Dafür habe man „Österreich-Gespräche“ geführt, erzählte Köstinger: „Mit den unterschiedlichsten Berufsgruppen, vom Tischlereiunternehmer bis hin zur Krankenschwester waren wir in Kontakt und haben uns rausgeholt, was es für die Zukunft in Österreich an Rahmenbedingungen braucht, um weiter erfolgreich zu sein.“ Dabei hätten sich dann die drei Schwerpunkte, „Neue Gerechtigkeit“, „Wohlstand“ sowie „Sicherheit und Migration“ herauskristallisiert.

Darüber hinaus ist für Köstinger die Zukunft des ländlichen Raums „eine Schlüsselfrage und Zukunftsfrage“. Sie stehe für Dezentralisierung: „Es wird extrem entscheidend sein, dass wir nicht alles zentral irgendwo in Wien verwalten und aufstellen, sondern dass wir wieder rausgehen in die Bundesländer.“ Was das Thema Abwanderung angeht, soll die Bundespolitik verstärkt Akzente setzen, um Kärntner wieder zurück in das südlichste Bundesland zu holen: „Momentan leben etwa 100.000 Kärntner in Wien, also mehr als in Klagenfurt.“ Die Digitalisierung sei dabei ein entscheidender Faktor: „Im Bereich der Zukunftstechnologien ist in der Vergangenheit schon einiges passiert, aber ich glaube, dass Kärnten da noch einmal einen entscheidenden Push braucht.“

Köstinger bekräftigte bei dieser Gelegenheit auch die Forderung, die Abgabenquote von 43 auf 40 Prozent zu senken. Eine Erbschaftssteuer lehnt sie kategorisch ab: „Jeder, der etwas zu vererben hat, hat ja diese Abgabenquote schon geleistet.“ Um für Einnahmen zu sorgen, schweben der ÖVP drei Bereiche vor, wiederholte die Spitzenkandidatin: Ein Wirtschaftswachstum werde „klar habenseitig“ Niederschlag im Budget finden. Einsparungspotenzial ortet sie im Fördersystem, das „über einen ziemlich ausgeklügelten Verwaltungsapparat“ laufe.

Der dritte Punkt sei die Frage der sozialen Gerechtigkeit: „Man findet in Österreich ein System vor, wo man mit dem ersten Tag, wenn man nach Österreich kommt, vollkommen im Sozialsystem zuwandern kann ohne dass man jemals einen Cent eingezahlt hat.“ Auch das bringe ein gewisses Einsparungspotenzial mit sich. Auf die Frage, wie hoch dieses sei, sagte Köstinger, dass sie die genauen Zahlen noch nicht habe, „aber es ist natürlich ein Gesamtpaket. Das macht jetzt nicht den großen Brocken aus, es ist ein Teil des Ganzen.“

Wie Benger sagte, gehe es auch aus Kärntner Sicht darum, eine „Schieflage“ zu korrigieren: „Wenn die Mindestsicherung als Lebensmodell verstanden wird, haben wir hier einen grundsätzlichen Fehler. Es muss eine Überbrückung sein, damit jemand wieder in Arbeit kommt, aber darf nicht als Finanzierung des Lebensmodells dienen.“

Dass nun gerade die ÖVP, die schon seit geraumer Zeit in der Bundesregierung ist, von einer „neuen Art der Politik“ spricht, erklärte Köstinger damit, dass man auch in der Politik nicht davor gefeit sei, dazuzulernen: „Gerade die Volkspartei hat die Niederlagen der Vergangenheit sehr klar und deutlich analysiert und hat begonnen, die Fehlentwicklungen bei sich selbst zu ändern.“ Dieser „neue Stil“ sei untrennbar mit dem neuen Parteichef Sebastian Kurz verbunden.

Was das Flüchtlingsthema angeht, so habe Kurz beispielsweise „immer Recht gehabt“, so die Generalsekretärin: „Er hat das Thema Mittelmeer schon thematisiert, als bei uns noch viele die Augen davor verschlossen haben, dass es eine neue Route und einen neuen Weg gibt.“ Viele hätten auch noch immer die Augen davor verschlossen, „dass es sich da nicht um Kriegsflüchtlinge handelt, die die Reise übers Mittelmeer antreten, sondern dass das Migranten sind, die verständlicherweise, aber ohne rechtliche Grundlage ein besseres Leben in Europa haben wollen“.

„Diese Flucht aus wirtschaftlichen Überlegungen findet ja nicht freiwillig statt, es ist mitunter die Hoffnungslosigkeit, die vor Ort gegeben ist“, sagte Benger dazu. Wie Köstinger ist er der Meinung, dass sich die EU und Österreich daran beteiligen sollen, den Menschen in Afrika Zukunftsaussichten zu bieten: „Dann setzen wir den humanitärsten Schritt, den wir überhaupt setzen können.“

Über Koalitionsmöglichkeiten nach der Nationalratswahl wollten weder Köstinger noch Benger spekulieren: „Zuerst soll der Wähler sprechen“, sagte Benger. Köstinger erwartet sich von der Wahl eine „klare Richtungsentscheidung für Österreich“: „Wir haben es uns als Volkspartei zum Ziel gesetzt, mit jedem zu sprechen.“

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