Timmermans: Polen hat kein Interesse an Dialog mit EU

EU-weit/Brüssel (APA) - EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat der rechtskonservativen Regierung in Polen vorgeworfen, nicht an einem Dialog mit der EU interessiert zu sein. Die EU-Kommission analysiere noch die polnische Antwort im laufenden Rechtsstaatsverfahren, sagte Timmermans am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel. Laut Medienberichten plane die polnische in Warschau aber keine konkreten Maßnahmen.

Timmermans sagte, die EU-Kommission werde über die Lage in Polen beraten. Auch im EU-Ministerrat will der EU-Kommissionsvize die Lage erneut ansprechen. Die EU-Kommission bleibe offen für einen Dialog, „aber auf der anderen Seite gibt es offenbar kein Interesse daran“. Stattdessen attackiere die polnische Regierung die EU-Kommission, „man will den Überbringer der Nachricht angreifen“.

Die EU wolle zwar keine Sanktionen gegen Polen, und auch nicht den Grundrechtsartikel aktivieren, sagte Timmermans. Doch sei die Kommission gegebenenfalls auch bereit, alle Instrumente zu nutzen. Die Rechtstaatlichkeit sei an sich ein Wert der EU. Aber auch der EU-Binnenmarkt könne nur funktionieren, wenn es Vertrauen in eine unabhängige Justiz gebe. Nationale Richter seien auch EU-Richter, sie würden ja EU-Recht anwenden, sagte der Kommissionsvize. Dies könne nicht funktionieren wenn sich eine Regierung einmische.