AK und WK-Chef zum Wahlkampf: Von Charme-Warnern und Aufgeigern
Arbeiterkammerchef Rudolf Kaske und Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl über den laufenden Wahlkampf und die Regierungszeit danach.
Von Karin Leitner
Wien –Der eine ist SPÖ-Mann und Arbeitnehmervertreter. Der andere ist ÖVP-Mann und Arbeitgebervertreter. Zu den Sozialpartnern gehören sie beide. Wie sehen Arbeiterkammerchef Rudolf Kaske und Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl den Wahlkampf, wie die Chancen ihrer Partei für die Nationalratswahl am 15. Oktober?
Kaske befindet – ob des Umstands, dass die SPÖ laut Umfragen hinter der ÖVP liegt: „Wir müssen die Unentschlossenen, von denen es noch sehr viele gibt, erreichen.“ Wie sind diese zu ködern? „Soziale Gerechtigkeit, Arbeit, leistbares Wohnen, Pensionen“ müssten auf der Agenda sein: „Wenn diese Themen, die die Lebenswelten der Arbeitnehmer betreffen, im Vordergrund stehen, reicht die Zeit bis zur Wahl, um das Ruder herumzureißen.“ Und Kaske fügt via APA an: „Wer dem ‚Charme‘ von Industriellen, Neoliberalen und Rechtspopulisten erliegt, der wird möglicherweise nach dem 15. Oktober in einer anderen Welt aufwachen – wo Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit der Vergangenheit angehören.“
Was hieße ein Bund von FPÖ und ÖVP für die Arbeiterkammer? „Wir bleiben die Stimme der Arbeitnehmer, wo sozialer Ausgleich, nicht jeder gegen jeden im Vordergrund steht.“ Der neoliberale Weg, den „manche andenken“, würde mit allen demokratischen Mitteln bekämpft.
Leitl will trotz der guten Werte für ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht von einem Durchmarsch sprechen: „Es ist alles offen, sowohl was die Wahl als auch die folgende Regierungskoalition angeht. Wir in der Wirtschaftskammer müssen und können mit jeder Konstellation leben.“
Leitls Wünsche an die künftigen Regenten sind klassischer Natur für einen Wirtschaftsvertreter: Weniger Abgaben und Steuern, vor allem geringere Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie. Das wäre ohne „Gegenfinanzierung“ möglich. „Ich kann dieses Wort nicht mehr hören.“ Die vergangene Steuerreform sei nur „ein bisserl eine Entlastung aus der Progression heraus gewesen“, die „nach zwei Jahren wieder aufgefressen“ sei, urteilt Leitl. Die jetzigen Koalitionäre hätten hauptsächlich verwaltet. Trotzdem würde er Österreich heute nicht mehr als „abgesandelt“ bezeichnen, wie er das 2013 getan hat. Der Befund sei richtig gewesen, um wachzurütteln, meint Leitl.
Nun seien „Perspektiven“ zu geben; es sei zu sagen: „Jetzt aufgeigen!“ Der „Konjunkturmotor“ brumme, sollte „nicht durch überbordende Regeln ins Ruckeln geraten“.