OÖ bündelt Verfahren gegen EU-Verkehrssünder im Mühlviertel

Linz (APA) - In OÖ soll in Zukunft eine einzige Bezirkshauptmannschaft - Rohrbach - für Verwaltungsstrafverfahren gegen ausländische Verkehrssünder zuständig sein. Das ist Teil einer Reihe von Deregulierungsmaßnahmen, die u.a. auch den Wegfall einer naturschutzrechtlichen Bewilligungspflicht für viele Forststraßen vorsieht. Bei Beschwerden gegen Bescheide des Bürgermeisters entfällt künftig eine Instanz.

LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) haben in ihrem Regierungsübereinkommen Deregulierung als Ziel festgeschrieben. Am Donnerstag präsentierten sie einige Maßnahmen, die Verwaltungsvereinfachungen bringen sollen. Die Zentralisierung der EU-Verkehrsdelikte in Rohrbach sei „ein Vorzeigebeispiel, wie man Kompetenzen bündelt und gleichzeitig dezentrale Regionen stärkt“, so Stelzer. Zu einer Personalaufstockung werde es in Rohrbach auch angesichts der für 2017 erwarteten 350.000 Verfahren aber nicht kommen.

Eine weitere Maßnahme betrifft den Instanzenzug bei Entscheidungen aus dem Wirkungsbereich von Gemeinden: Während man bisher gegen Bescheide des Bürgermeisters zuerst beim Gemeinderat und anschließend beim Landesverwaltungsgericht (LVG) berufen konnte, entfällt nun die mittlere Instanz und Rechtsmittel sollen gleich an das LVG ergehen. Zudem will man den Gemeinden die sogenannte Baurechts-Übertragungsverordnung stärker ans Herz legen. Sie sieht vor, dass Kommunen auf Zuständigkeiten verzichten und Verfahren an Bezirkshauptmannschaften übertragen können.

Haimbuchner, der u.a. für den Naturschutz zuständig ist, plant, dass Forststraßen in Wirtschaftswäldern nur mehr nach dem Forstrecht und nicht mehr zusätzlich nach dem Naturschutzrecht anzeige- oder bewilligungspflichtig sind. Das würde rund 200 naturschutzrechtliche Verfahren im Jahr einsparen. Auch die Bewilligungsverfahren für Eingriffe in Uferbereichen von Gewässern sollen gestrafft werden. Die meisten dieser Verfahren seien „naturschutzfachlich nicht relevant“, ist er überzeugt.

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor kritisierte, dass es in OÖ seit Schwarz-Blau mehr Gesetze als vorher gebe. Heuer hätten ÖVP und FPÖ bereits drei zusätzliche Landesgesetze beschlossen, aber noch keines abgeschafft, rechnete er vor. Bei der Mindestsicherung seien zusätzliche bürokratische Hürden aufgebaut worden und aus reiner „Effekthascherei“ habe man eine nur für ein Jahr gültige Schuldenbremse beschlossen.