Forum Alpbach - Kritik an zu starker Bankenregulierung

Alpbach/Wien (APA) - Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 sind im Bankensektor viele neue Regulierungen und Vorschriften eingeführt worden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) plädierte am Donnerstag bei den Finanzmarkgesprächen beim Forum Alpbach dafür, den Katalog an Bankregulierungen einer Evaluierung zu unterziehen. Die Regeln sollten nur Schäden verhindern, aber nicht Bürokratie schaffen.

„Die Regulierungen nach der Finanzkrise waren erfolgreich“, bekräftigte Schelling Aussagen in einem aktuellen APA-Interview. Einige Vorschriften am Finanzmarkt seien aber nur für die Aufsicht gemacht worden.

Auch die Geschäftsführerin der Weltbank-Institute IBRD und IDA, Kristalina Georgiewa, sieht in manchen Bereichen überbordende Finanzregeln, unter anderem mit negativen Auswirkungen für Schwellen- und Entwicklungsländer. Strengere Anti-Geldwäsche und Anti-Terrorismusvorschriften hätten Geldüberweisungen in afrikanische Länder, etwa Somalia, erschwert. „Kein Finanzinstitut kann mehr leicht Rücküberweisung von Migranten nach Somalia durchführen.“ Mehr als 700 Millionen Menschen weltweit würden finanziell teilweise von Rücküberweisungen abhängen,

Für den Vorstand der Deutschen Bundesbank, Andreas Dombret, gibt es keinen Widerspruch zwischen Stabilität und Wachstum im Bankensektor. „Regulierungen unterstützen Wachstum“, betonte der Bundesbanker. Bei dem rechtlichen Rahmen für die Abwicklung von Banken hat die europäische Ebene „das Richtige getan“. In den einzelnen Ländern dauere der Prozess der Umsetzung aber noch an. Die Bankenunion sei deswegen „noch nicht fertiggestellt“.

Der ehemalige südafrikanische Finanzminister Pravin Gordhan verwies darauf, dass sich große europäische Banken aus Afrika zurückziehen würden, um ihr Risiko zu verringern. „Das schadet der afrikanischen Wirtschaft.“ Um Afrika zu helfen, sollte die europäische Wirtschaft mindestens zwischen 2 und 3 Prozent jährlich wachsen.