Deutsche Grüne fordern Strafen für Autokonzerne im Diesel-Skandal

Berlin (APA/AFP) - Die Grünen in Deutschland fordern wegen der Manipulation von Abgaswerten bei Diesel-Fahrzeugen eine Bestrafung der Autokonzerne. Falls die Grünen der künftigen Regierung angehören, werde die Partei „Strafzahlungen für die Betrügereien der Autokonzerne einführen, die Verkehrsminister (Alexander) Dobrindt bisher blockiert“, sagte die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe).

Die Autofahrer dürften in der Diesel-Affäre nicht „die Gelackmeierten sein“. Es müsse eine „wirksame Nachrüstung auf Kosten der Hersteller“ geben, forderte Göring-Eckardt weiter. „Wenn die Leistung des Fahrzeugs dadurch abnimmt oder Verbräuche zunehmen, müssen sich die Hersteller zu angemessenen Entschädigungszahlungen verpflichten.“

Das Landgericht Braunschweig hatte am Donnerstag geurteilt, dass Käufer eines Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware keinen Anspruch auf Schadenersatz haben. Das Gericht wies eine entsprechende Klage gegen Volkswagen ab. Zwar verstoße eine Abschalteinrichtung gegen geltendes Recht. Die Typengenehmigung habe aber dennoch weiter bestand und die Nutzung des Autos im öffentlichen Straßenverkehr sei daher weiterhin möglich, hieß es in der Urteilsbegründung.