NR-Wahl: Tirols SPÖ-Chefin sieht SPÖ bei drittem Platz in Opposition

Innsbruck (APA) - Für Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik wäre der Gang in die Opposition die „logische“ Konsequenz, sollten die Sozialdemokraten bei der Nationalratswahl Dritter werden. „Ich halte dieses Szenario aber für ausgeschlossen“, betonte sie im APA-Interview. Zumal Blanik derzeit Aufwind verspüre: „Die Tiroler SPÖ-Funktionäre werden, motiviert durch die derzeitigen Umfragen, für Kern laufen“.

„Ich habe gerade eine Tour durch alle Bezirke absolviert, und die Funktionäre sind extrem motiviert“, versicherte die 51-Jährige. Durch die derzeit kursierenden Umfragen ortete sie einen „Mobilisierungseffekt“. Eine Ermattung der Funktionäre bis zum Wahlkampf für die Tiroler Landtagswahl am 25. Februar fürchtete Blanik nicht. Und damit, wie sich das Abschneiden der SPÖ im Bund auf die Landtagswahl auswirken könnte, beschäftige sie sich derzeit nicht. Denn zum einen würden die Wähler „sehr genau“ unterscheiden, auf welcher Ebene sie ihre Stimme abgeben, zum anderen seien sowohl Ausgang als auch die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen derzeit nur schwer abschätzbar.

Sicher sei jedenfalls, dass am 15. Oktober eine „Richtungsentscheidung“ bevorstehe, so Tirols SPÖ-Chefin. Jahrzehntelang sei Geld in die Wirtschaft und Bankenrettung gesteckt worden, jetzt sei es an der Zeit, dass die Allgemeinheit einen „Anteil vom Kuchen“ bekomme. Der SPÖ-Slogan „Hol Dir, was Dir zusteht!“ bringe das pointiert auf den Punkt. Dass der Wahlkampf bisher holprig verlaufen sei, wollte Blanik nicht unterschreiben. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die Wahlauseinandersetzung im Jahr 2006, auch damals sei dem SPÖ-Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer kein optimaler Start attestiert worden, und es habe Diskussionen unter den Funktionären gegeben.

Sicherheit sei eines der zentralen Themen im laufenden Wahlkampf, sagte Blanik: „Und mit Doskozil (Hans Peter, Verteidigungsminister, Anm.) haben wir eine starke Persönlichkeit, die dieses Thema genügend repräsentiert und thematisiert“. Die Verlegung von vier Pandur-Radpanzern nach Tirol für Straßensperren im Grenzgebiet befürworte sie, so Tirols SPÖ-Chefin: „Die hätten wir uns auch schon 2015 an den Grenzen gewünscht“. Zudem sei dies nur ein Notfallplan, „nicht mehr oder weniger“. Und das erwarte sie sich von einem Verteidigungsminister. „Ja, wir bekennen uns zur Menschlichkeit und dazu, dass Menschen, die vor Krieg flüchten, in Österreich Schutz bekommen, aber wir müssen wissen, wer zu uns kommt“.

Für sie „persönlich“ sei eine Koalition auf Bundesebene mit den Freiheitlichen „undenkbar“, so Blanik. Aber auch mit dem „rechten Kurs“ von ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe sie Probleme: „Mich wundert, wo die christlich-soziale Partei geblieben ist“. Aus ihrer Sicht sei derzeit eine Zusammenarbeit mit der Kurz-ÖVP „relativ schwierig“. Blanik, die auch das Bürgermeisteramt von Lienz bekleidet und bereits nach dem Amtsantritt von Kern für ein Ministeramt im Gespräch war, würde nach der Wahl nicht als Ministerin zur Verfügung stehen: „Ich fühle mich als Bürgermeisterin meinen Wählern verpflichtet“.

Bei der Landtagswahl in Tirol werde es darum gehen, die Macht der ÖVP zu schwächen. Denn diese übe ihre „Machtfülle“ mit „Überheblichkeit und Arroganz“ aus. Derzeit schließe sie auch eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei nach dem Urnengang am 25. Februar aus: „Da müsste sich sehr viel tun“. Aber auch eine „konstruktive Opposition“ sei in diesem Land wichtig. Denn mit den Themen Wohnen, Kinderbetreuung, Gemeindefinanzierung und Bildung gebe es genug brennende Fragen. Ob nach der Wahl in Tirol eine Neuauflage von Schwarz-Grün folge, oder Schwarz-Blau komme, sei im Prinzip egal, so Blanik: „Denn solange die ÖVP so dominant ist, spielt das keine Rolle“.

Blanik, die wiederholt angekündigt hatte, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl für kein Regierungsamt zur Verfügung zu stehen, sieht ihre Zukunft als Parteivorsitzende und Parlamentarierin. Zudem strebe sie die Funktion der Klubobfrau im Landtag an, denn für die Partei wäre es von Vorteil, wären Parteivorsitz und Klubführung in einer Hand.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA032 2017-09-01/07:00