Sicherheitspaket - Opposition sieht Sicherheitsrat als Wahlkampf

Wien (APA) - Freitagfrüh ist im Bundeskanzleramt der Nationale Sicherheitsrat zusammengetreten. Die ÖVP will dabei die anderen Parteien von ihrem Sicherheitspaket zur Terrorbekämpfung überzeugen. „Ich hoffe, die SPÖ bewegt sich“, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vor der Sitzung. Die Opposition ortet ein Wahlkampfmanöver der Schwarzen.

Das seit Monaten umstrittene Sicherheitspaket sieht mehr Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei vor, kritisiert wird es vor allem aus Datenschutzgründen. Dass man in der - vertraulichen - Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates weiterkommt, glaubt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nicht: Es handle sich um ein Beratungs-, kein Beschlussgremium. Die zuletzt von der ÖVP angekündigten Entschärfungen des Entwurfs kenne er nur aus den Medien, ließ Schieder wissen. Er ist nach wie vor skeptisch: Es sei schwierig, „aus einem an sich schlechten Paket“ einen „brauchbaren“ Entwurf zu machen, befand er.

Die ÖVP hat allerdings noch nicht aufgegeben: Er hoffe, dass man heute auf eine „sachliche Ebene“ zurückkehren könne, erklärte der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf. Wenn das wahlkampfbedingt nicht klappen sollte, wäre es „schade“. Wallner drängte „als Vertreter der Länder“ ebenfalls auf das Gesetzespaket: „Die Überwachungsmöglichkeiten müssen verbessert werden.“ Es liege ohnehin ein Kompromiss am Tisch, habe man doch schon nachgebessert, und selbst dies sei weniger, als in Deutschland längst Praxis sei. „Ich hab‘ kein Verständnis dafür, eine Frage dieser Art zu verschieben.“ Er hoffe auf Bewegung der SPÖ, nun sei auch Kanzler Christian Kern gefragt. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wollte bei seinem Eintreffen nicht mit den Medien sprechen.

Die Opposition nimmt der ÖVP ihre Besorgnis um die Sicherheit im Land nicht ganz ab: Sobotka solle einmal erklären, wodurch sich die Gefährdungslage des Terrorismus in letzter Zeit hierzulande zum Nachteil entwickelt habe, meinte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Es handle sich bei der Einberufung des Sicherheitsrates vielmehr um „Wahlkampfgeplänkel“, glaubt er. Das Paket selbst lehnen die Blauen auch ab - aufgrund der negativen Begutachtungsstellungnahmen und weil mit der FPÖ nicht einmal verhandelt worden sei.

„Das ist der Wahlkampfauftakt der ÖVP“, stimmte der Grüne Klubchef Albert Steinhauser zu. Wichtig sei, „dass das Paket gestoppt wird“, handle es sich doch um „Massenüberwachung“. Nikolaus Scherak von den NEOS hält es ebenfalls für nicht vertretbar, Bürger unter „Generalverdacht“ zu stellen. Auch er ist der Meinung, dass der Sicherheitsrat „hauptsächlich dem Wahlkampf geschuldet“ sei.