Bürgermeister-Wahl Salzburg: SP-Auinger mit Sieben-Punkte-Programm

Salzburg (APA) - Ganz im Schatten des Wahlkampf-Getöses für die Nationalratswahl läuft in der Stadt Salzburg recht leise auch die Auseinandersetzung um den Bürgermeistersessel an. Drei Monate vor dem ersten Urnengang (26. November) hat am Freitag SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger seine Pläne für Salzburg vorgestellt, sollte er zum Nachfolger des Langzeit-Stadtchefs Heinz Schaden (SPÖ) gekürt werden.

Seit Monaten präsentiert sich Auinger auf Plakaten und in sozialen Medien als Modernisierer der Mozartstadt. Im ersten Satz der am Freitag verteilten Presseunterlage liest sich das dann so: „Seit Mai 2016 (Kür zum designierten Schaden-Nachfolger, Anm.) beschäftige ich mich fast rund um die Uhr damit, Salzburg moderner zu machen.“ Und diese „Ideen und Visionen“ sind nun in einem Sieben-Punkte-Papier zusammengefasst worden.

So sieht der SPÖ-Kandidat beim kommunalen Dauerbrenner Wohnungsnot einen Ausweg, indem die Stadt selbst im Wohnbau tätig wird. Dieses zusätzliche Angebot solle Druck auf den Markt ausüben und damit dämpfend auf das Miet-Niveau wirken. Der Startschuss dazu dürfte bereits in Kürze fallen, denn im Stadtteil Itzling wird die Städtische Immobiliengesellschaft SIG ein Vorhaben mit etwa 20 Einheiten errichten, kündigte Auinger an. Für weitere städtische Wohnbauvorhaben kann er sich auch die Umwidmung von Grünland vorstellen. Außerdem müsse es eine Nachverdichtung geben. Weiters möchte Auinger die Vergaberichtlinien so ändern, dass bei größeren Projekten eine soziale Mischung nach einen bestimmten Schlüssel gewährleistet und eine Gettobildung damit bereits im Ansatz verhindert wird. „Ich möchte Geld in den Wohnbau stecken und nicht in die Behebung sozialer Probleme im Nachhinein.“

Beim ebenfalls Jahrzehnte alten Streitthema Verkehr heißt für den SPÖ-Bewerber der Zauberschlüssel „Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung“. Eine EU-Studie mit 50 Städten habe gezeigt, dass damit der Individualverkehr um 20 Prozent reduziert werde. Erst dann mache es Sinn, auch den Bustakt zu verdichten, weil die Busse ansonsten ebenfalls im Stau stehen würden. Auch weitere Beschränkungen wie eine Einfahrtssperre über das Neutor in die Altstadt und eine damit verbundene Erweiterung der Fußgängerzone hält der SPÖ-Klubchef erst dann für sinnvoll.

Ein weiterer Punkt im Auinger-Programm ist ein Ausbau der Kinder- und Jugendeinrichtungen. Alleine sein Sanierungsprogramm für die Schulen sieht Maßnahmen von mindestens 150 Millionen Euro vor, wobei er den derzeit in Bau befindlichen Bildungscampus Gnigl als Vorbild nannte. Die übrigen Punkte sind den Themen Sicherheit, Wirtschaft, Kultur und Bürgerbeteiligung gewidmet.

Die Bürgermeisterwahl ist notwendig, weil Stadtchef Heinz Schaden nach dem nicht rechtskräftigen Schuldspruch im Untreue-Prozess sein Amt am 20. September niederlegen wird. Der Bürgermeister war im Zusammenhang mit einem Nebenaspekt des Finanzskandals wegen Beihilfe zur Untreue zur drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Insgesamt gehen bei der Bürgermeisterwahl sechs Kandidaten ins Rennen. Zwischen den Gemeinderatsfraktionen wurde vereinbart, den Intensiv-Wahlkampf auf die Zeit ab 26. Oktober zu beschränken.