Tschechischer Premier wegen OKD-Privatisierung als Zeuge vor Gericht

Prag (APA) - Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka hat am Freitag vor einem Prager Gericht jegliche Mitverantwortung in der Privatisierung der nordmährischen Kohleförderungs-Gesellschaft OKD 2004 zurückgewiesen. Es habe sich dabei um eine „standardgemäße Privatisierung“ gehandelt, betonte Sobotka in seiner Zeugenaussage. Er hätte keine Informationen über Mängel in dem umstrittenen Gutacht gehabt.

Der Sozialdemokrat wird seit langem in der Causa kritisiert. Er war damals Finanzminister und sein Ressort schlug als Verwalter der staatlichen Anteile den Verkauf der Firma vor. Laut Anklage wurde der 46-prozentige Anteil an OKD mit 4,1 Mrd. Kronen zu billig verkauft, da der tatsächliche Wert bei 9,8 Mrd. Kronen gelegen sei. Dadurch sei dem Staat ein Schaden in Höhe von mindestens 5,7 Mrd. Kronen (218,38 Mio. Euro) entstanden.

Als Beweis dafür sieht der Staatsanwalt an, dass der Käufer, die Firma Karbon Invest, die OKD schon zwei Monate später an eine andere Firma verkauft hatte. Der Preis dieser Transaktion wurde zwar nicht veröffentlicht, allerdings liegen die Schätzungen laut Medien zwischen 9 und 12 Mrd. Kronen.

Dem Prozess wird jedoch nicht Sobotka gemacht, sondern dem Autor des Gutachtens, dessen Schätzung der Regierung des damaligen Premiers Stanislav Gross als Grundlage für den Verkauf von OKD gedient hatte. Außerdem sind zwei ehemalige stellvertretende Chefs des Fonds des nationalen Eigentums (FNM) angeklagt. FNM war eine Institution, die dem Finanzministerium untergeordnet war und sich um die staatlichen Firmen bzw. Anteile gekümmert hatte.

Die Beschuldigten in dem Prozess bestreiten jegliche Schuld und behaupten, der FNM sei damals „nur der Administrator“ der Privatisierung von OKD gewesen. Für den Verkaufspreis seien das Finanzministerium und das Industrieministerium verantwortlich gewesen, argumentieren sie. Auch Sobotka wies am Freitag alle Anschuldigungen zurück. Allerdings räumte der noch amtierende Regierungschef ein, dass er sich nicht mehr an alles erinnern könne, da die Privatisierung schlussendlich schon 13 Jahre zurück liege.