Kinderbetreuung - SPÖ pocht auf Ausbau und legt Gesetzesentwurf vor

Wien (APA) - Die SPÖ drängt weiter auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner legte daher am Freitag, wie auch die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichteten, einen eigenen Vorschlag für eine 15a-Vereinbarung vor und übermittelte sie Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).

Mit Ende des Jahres läuft die bisherige Finanzierung des Bundes für neue Kindergartenplätze aus und noch gebe es keine Nachfolgeregelung. Den Ländern und Gemeinden fehle die Finanzierungssicherheit, kritisierte Rendi-Wagner gegenüber der APA. In den vergangenen Jahren seien 60.000 neue Betreuungsplätze geschaffen worden - das müsse fortgesetzt werden, forderte die Ministerin die Verlängerung der 15a-Vereinbarung für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes.

Geht es nach der SPÖ, sollen im Rahmen der 15a-Vereinbarung von 2018 bis 2020 jährlich 100 Mio. Euro, in Summe 300 Mio. Euro, investiert werden. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Schaffung von Plätzen für Unter-Dreijährige sowie auf der Qualitätsverbesserung in punkto Öffnungszeiten und Betreuungsschlüssel. Gefordert seien auch bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, die mit dem Kindergartenjahr 2017/18 inkrafttreten sollen.

Weiters wurde ein Entwurf für ein Kinderfrühförderungsgesetz vorgelegt, das ab dem Jahr 2018/19 laufen soll. Vorgesehen sind 140 Mio. Euro pro Jahr als Zweckzuschuss des Bundes an die Länder und eine Valorisierung ab dem Jahr 2019. In dem Paket enthalten sind demnach auch die ersten beiden Stufen des von Rendi-Wagner bereits angekündigten 3-Stufen-Plans zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr. Dieser umfasst zunächst die Ausbauoffensive von 2018 bis 2020, besonders für die Kleinsten, dann die Einführung des zweiten Gratiskindergartenjahres 2018 und 2020 schließlich die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen ganztägigen Gratisplatzes ab dem vollendeten ersten Lebensjahres.

Von der Ausbauoffensive erwartet man sich mindestens 18.000 Plätze, die zur Erreichung des Barcelona-Ziels mit einer Betreuungsquote von 33 Prozent bei den Unter-Dreijährigen nötig sind. „Eltern brauchen die Sicherheit, dass sie einen guten, leistbaren Kindergartenplatz für ihre Kinder haben“, die ÖVP habe bisher nichts unternommen, begründete Rendi-Wagner die Entwürfe. Aus dem Familienministerium hieß es dazu, man habe die Unterlagen erhalten und werde sie prüfen.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA333 2017-09-01/14:24