De Maiziere hält an Einstufung von Maghreb-Staaten fest

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hält an der geplanten Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten für die nächste Wahlperiode fest.

„Das wird ein wichtiger Punkt sein für die kommende Gesetzgebung, es wird ein sehr schneller Punkt sein, auf den wir bestehen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit den Unions-Innen- und Justizministern aus den Bundesländern. Außer bei den drei Maghreb-Staaten müsse auch bei anderen Ländern über eine entsprechende Einstufung nachgedacht werden. De Maiziere verwies in diesem Zusammenhang auf Länder, deren Bürger kaum in Deutschland anerkannt würden und häufig kriminell auffielen.

De Maiziere sprach sich dafür aus, dass immer dann, wenn die Anerkennung bei einem Land unter eine bestimmte Größenordnung falle, dieses automatisch oder durch ein Gesetz zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werde.

Die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien war vom Deutschen Bundestag zwar beschlossen worden, scheiterte im Bundesrat aber am Widerstand der Grünen. Mit dem Gesetz sollten die Asylanträge von Menschen aus den drei nordafrikanischen Staaten im beschleunigten Verfahren behandelt werden. Die Koalition erhoffte sich davon zugleich schnellere Rückführungen.

Die Unions-Minister verabschiedeten bei ihrem Treffen eine Berliner Erklärung, in der sie sich sicherheitspolitisch auch mit Blick auf Koalitionsverhandlungen positionieren. So soll als Reaktion auf die G-20-Ausschreitungen der Straftatbestand des Landfriedensbruchs erweitert werden. De Maiziere plädierte zudem für ein Cyberabwehrzentrum beim Bund.