Polen weist Vorwürfe in EU-Vertragsverletzungsverfahren zurück

Warschau (APA/dpa) - Polen bleibt im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Die Regierung in Warschau wies die Vorwürfe der EU-Kommission im laufenden Vertragsverletzungsverfahren am Donnerstag zurück, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Freitag berichtete.

Die Neuregelungen änderten nichts an der Unabhängigkeit der polnischen Richter, zitierte die Agentur aus dem ihr vorliegenden Schreiben. Die EU-Kommission befürchtet unter anderem, dass ein kürzlich in Polen erlassenes Gesetz die Unabhängigkeit der Gerichte einschränkt. Dieses sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und durch neue Kandidaten austauschen kann. Dadurch könne er die Posten mit eigenen Kandidaten besetzen, warnen Rechtsexperten.

Als Hüterin der europäischen Verträge versucht die EU-Kommission bereits seit 2016, die polnische Regierung von ihrem Kurs abzubringen. Der über ein „Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit“ ausgeübte politische Druck hat bisher allerdings keine Erfolge gebracht. Eine Frist, die kritisierten Missstände zu beseitigen, ließ Polen am Wochenende tatenlos verstreichen. Am Montag gab es lediglich eine Stellungnahme, in der erneut alle Bedenken als „unbegründet“ bezeichnet wurden.

Bereits vor einem Monat leitete die Kommission deswegen zusätzlich ein Vertragsverletzungsverfahren ein. In diesem Verfahren musste Polen bis zum Donnerstag (31. August) eine Stellungnahme abgeben. Wird diese nun in Brüssel als unzureichend beurteilt, könnte Phase zwei des Verfahrens eingeleitet werden. Dies wäre für Polen die letzte Möglichkeit, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern.