Bootsunfall am Wörthersee: FPÖ fordert Rücktritt Sobotkas

Wien/Klagenfurt (APA) - FPÖ und Grüne fordern nach dem „profil“-Bericht über eine angebliche Intervention des Innenministeriums zu dem Bootsunfall am Wörthersee Konsequenzen: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf, Stellung zu nehmen und Minister Wolfgang Sobotka abzuziehen. Wenn Sobotka den Vorwurf nicht entkräften kann, ist er für Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser „rücktrittsreif“.

Für Kickl ist „Sobotka als Innenminister unhaltbar“, habe er doch - wenn der Aktenvermerk stimme - die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert. Offenbar nutze Sobotka „seine Macht im Innenministerium dazu aus, um eine für die ÖVP-Netzwerke vielleicht unangenehme Causa zumindest bis nach den Wahlen ‚unter der Tuchent‘ zu halten“. Dazu würde auch passen, ergänzte Kickl in einer Aussendung, dass Sobotka selbst in dieser Causa zeitnah per Hubschrauber nach Klagenfurt gereist sein soll. Wobei Kickl nicht glaubt, dass ein solches Einschreiten ein Alleingang des Innenministers wäre - „das ist in einer politisch so heiklen Phase der Vorwahlzeit sicher auch mit ÖVP-Obmann Kurz und den wesentlichen Spielern innerhalb der ÖVP-Wahlkampfführung akkordiert“.

Sobotka müsse die Vorgänge „umgehend offenlegen“, forderte Steinhauser. Kann er den Vorwurf, polizeiliche Zuständigkeiten verändert zu haben, nicht entkräften „ist der Innenminister rücktrittsreif“. Die Erklärung, der Aktenvermerk wäre ein Missverständnis, klingt für Steinhauser“ nach einer Schutzbehauptung, wo möglicherweise ein Beamter jetzt seinen Kopf hinhält, um Sobotka vor einem handfesten Skandal zu schützen“. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an, um „die behördeninternen Vorgänge genau zu durchleuchten“. Insgesamt hält Steinhauser die Amtsauffassung Sobotkas für „hochproblematisch“: „Während er vor kurzem KritikerInnen des sogenannten Sicherheitspakets praktisch als Freunde von Terroristen verunglimpft hat, steht jetzt der Verdacht im Raum, dass er für einen Bekannten in polizeiliche Verfahrensabläufe eingegriffen hat.“