Wahlkampf-News: FPÖ verzichtet auf Anfechtung, Häupl-Kritik an Klage

Wien (APA) - DOPPELSTAATSBÜRGER

Die FPÖ wird darauf verzichten, die Wahl wegen der Teilnahme vermeintlich unberechtigter Doppelstaatsbürger anzufechten. „Das ist für uns vom Tisch“, erklärt Generalsekretär Herbert Kickl dem „Kurier“. Grund ist, dass nach Behörden-Erhebungen offenbar deutlich weniger unberechtigte österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften bestehen als von den Freiheitlichen ursprünglich angenommen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte zuletzt die Vermutung geäußert, dass die Freiheitlichen wie bei der Präsidentschaftswahl eine Anfechtung vorbereiten.

KLAGE

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann die Klage seiner Partei gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nicht ganz nachvollziehen. In der „Kronen Zeitung“ meint der Stadtchef: „Das muss man politisch austragen. Ich halte von solchen Klagen nicht so viel.“ Die SPÖ klagt Kurz, weil dieser im ORF-“Sommergespräch“ behauptet hatte, dass der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner der SPÖ über Umwege 100.000 Euro gespendet habe. Dies wird sowohl von den Sozialdemokraten als auch von NEOS-Förderer Haselsteiner bestritten. Kurz hat die unbewiesenen Vorwürfe bisher nicht zurückgenommen.

WÖRTHERSEE

Die SPÖ versucht, die Vorwürfe gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der Causa Wörthersee am Köcheln zu halten. Die Berichte über einen Aktenvermerk, laut dem das Ministerium per Weisung die Arbeit der Polizei in Kärnten beeinflusst habe, würden ein schlechtes Licht auf den Ressortchef werfen, meint SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Daher müsse es für Sobotka höchste Priorität habe nachzuweisen, dass er in der Causa nicht interveniert habe. Die jüngste Aufregung war daher entstanden, dass „profil“ von einer Ministerweisung im Fall eines Bootsunfalls mit tödlichem Ausgang in Kärnten berichtet hatte. Der Unfalllenker soll ein Bekannter Sobotkas sein. Die Kärntner Polizei spricht in der Angelegenheit von einem Missverständnis und betont, es habe keine Weisung gegeben.