Schwarz-Grün geht ins Finale, Wahl überschattet Klausur
Im Zeichen der Nationalratswahl und zum letzten Mal vor der Landtags-wahl stimmt die Landesregierung ab heute ihre Herbstarbeit ab.
Innsbruck –Der politische Herbst startet heuer in Tirol unter gänzlich anderen Voraussetzungen wie in den Jahren zuvor: Am 15. Oktober wird ein neuer Nationalrat gewählt, gleichzeitig stimmt die Tiroler Bevölkerung über eine Olympiabewerbung ab. Knapp vier Monate später folgt mit der Landtagswahl am 25. Februar der nächste Urnengang. Damit steigt Tirol nach dem Jahreswechsel ebenfalls in den Wahlkampf ein. Die Vorboten sind allerdings bereits spürbar. Und nicht zu vergessen die Innsbruck-Wahl am 22. April.
Derzeit gibt es also Wahlbewegungen auf allen Ebenen, doch von heute Nachmittag an bis Dienstag will die schwarz-grüne Landesregierung das ausblenden. Zum letzten Mal wird nämlich in der schon traditionellen Klausur die politische Herbstarbeit abgesteckt. Ist das angesichts der vorherrschenden Rahmenbedingungen überhaupt möglich, schließlich befinden sich sowohl ÖVP als auch die Grünen im bundespolitischen Wahlkampf?
„Ja“, betonen die beiden Klubchefs Jakob Wolf (VP) und Gebi Mair von den Grünen. Für Wolf ist 2017 noch ein Arbeitsjahr, „das hat Landeshauptmann Günther Platter stets betont“. Die Digitalisierung, den Wohnbau und den Arbeitsmarkt möchte die Landesregierung noch in den Vordergrund rücken. Alles gut und recht. Doch die Olympia-Volksbefragung dürfte in den nächsten Wochen auch diese Ambitionen in den Hintergrund drängen. Aber: „Wir werden uns nicht in den Wahlkampf hineinziehen lassen, es gibt noch einiges zu erledigen“, erklärt Gebi Mair. Er nennt in diesem Zusammenhang das Teilhabegesetz. Beiden Klubchefs ist allerdings schon bewusst, dass es natürlich Engagement im Wahlkampf geben wird.
So möchte die ÖVP am zweiten Tag ihrer Klubklausur Mitte der Woche in Mayr-hofen ihre Mandatare auf den Nationalratswahlkampf und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz einschwören. Nicht umsonst nehmen ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter daran teil. „Wir werden aber sicher nicht den Bundeswahlkampf in die Tiroler Landesregierung hineintragen“, beteuert Wolf.
Abseits der Regierungsarbeit dürfte in den nächsten Wochen auch die Frage spannend werden, wie ÖVP und Grüne mit Impuls umgehen. Impuls hofft ja, dass das Land für die nicht beantragte Parteienförderung für ihre Vorgängerpartei Vorwärts einspringen wird. 650.000 Euro haben die Impulsler vorerst aus eigener Tasche überwiesen. Eine Lösung scheint po
litisch nicht ganz einfach zu sein.
(pn)