Kenias Präsident und Justiz erheben schwere Vorwürfe gegeneinander

Nairobi (APA/AFP) - Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Kenia haben Amtsinhaber Uhuru Kenyatta und die Justiz des Landes am Wochenende schwere Vorwürfe gegeneinander erhoben. „Jedes Mal wenn wir etwas tun, kommt ein Richter und legt Einspruch ein. So kann es nicht weitergehen“, sagte Kenyatta am Samstag vor Vertretern seiner Partei in Nairobi.

Der Vorsitzende von Kenias Juristenvereinigung KMJA, Bryan Khaemba, bezeichnete die Aussagen des Amtsinhabers als „Drohungen“. Kenias Oberster Gerichtshof hatte die Präsidentschaftswahlen vom 8. August wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Neuwahlen angeordnet - ein Novum auf dem Kontinent und auch weltweit ein äußerst seltener Vorgang.

Während die Anhänger von Oppositionsführer Raila Odinga auf den Straßen feierten, beschimpfte der wiedergewählte Amtsinhaber Kenyatta die Richter als „Gauner“. Zwar kündigte er an, die Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren - wollte das „Problem“ aber nach der Wiederholung der Präsidentschaftswahl „regeln“.

„Wir verurteilen diesen Angriff auf die Unabhängigkeit der ehrenvollen Richter“, erklärte der Chef des Juristenverbands, Khaemba. Er forderte die Bevölkerung des Landes dazu auf, die „politische Rhetorik“ Kenyattas zu ignorieren.

Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichts hatte kritisiert, die Wahlkommission IEBC habe es „versäumt, unterlassen oder verweigert, die Wahl nach den Vorgaben der Verfassung abzuhalten“.

Der unterlegene Oppositionskandidat Odinga forderte eine Ablösung und Verhaftung der Mitglieder der Wahlkommission. Er kritisierte die Behörde am Sonntag scharf: „Diese IEBC-Diebe müssen gehen. Wir werden es ihnen nicht erlauben, die neuen Wahlen auszuführen“, sagte Odinga am Sonntag vor Anhängern.

Präsident Kenyatta erteilte einer Umbesetzung der Wahlkommission eine Absage. Dafür sei „keine Zeit“, sagte er. Der Urnengang soll binnen 60 Tagen wiederholt werden.

Kenianische Zeitungen feierten die Entscheidung am Samstag als schwer erkämpften Sieg des Rechtsstaates und Zeichen einer reifenden Demokratie. Das Urteil signalisiere „das Ende einer Ära der Straflosigkeit, die dieses Land allzu lange geplagt hat“, schrieb die Zeitung „The Nation“.