TV-Duell - Schulz warf Merkel Fehler in der Flüchtlingspolitik vor

Berlin/Ankara (APA/dpa/AFP/Reuters) - Zum Auftakt des einzigen TV-Duells zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz hat der SPD-Spitzenkandidat der Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Merkel hätte auf dem Höhepunkt der Krise im Sommer 2015 die europäischen Partner früher einbinden müssen, sagte Schulz am Sonntagabend.

Nur weil die Kanzlerin dies nicht getan habe, könnten sich heute etwa Ungarn und Polen bei der Aufnahme der Menschen aus der Verantwortung stehlen. Merkel konterte, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei von Anfang an nicht bereit gewesen, in der Krise zusammenzuarbeiten.

Merkel rechtfertigte die Grenzöffnung für in Ungarn festsitzende Flüchtlinge im September 2015. „Es musste entschieden werden“, erklärte sie. Der österreichische Bundeskanzler (Werner Faymann, Anm.) habe sie angerufen, dass die Menschen zu Fuß über die Grenze kommen würden. Die Situation sei sehr dramatisch gewesen.

Sie räumte aber Versäumnisse vor der Krise ein. Die deutsche Bundesregierung habe sich zu wenig um die Flüchtlingslager in der Türkei und etwa in Jordanien und dem Libanon gekümmert. Das Abkommen mit der Türkei sei dann aber die richtige Antwort gewesen: „Ich halte es nach wie vor für absolut richtig.“ Schulz betonte, er könne jedenfalls nicht dazu raten, alles noch einmal genauso zu machen wie 2015.

Schulz kündigte an, als Kanzler einen härteren Kurs gegen die Türkei fahren zu wollen. „Wenn ich Kanzler bin, werde ich die Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen“, sagt sie. Das Verhalten der Türkei lasse keine andere Wahl, obwohl er sich lange für den EU-Beitritt ausgesprochen habe. „Hier sind alle roten Linien überschritten. Der Punkt ist beendet.“