TV-Duell - Merkel will über Ende der Türkei-Beitrittsgespräche reden

Ankara/Berlin (APA/AFP/Reuters/dpa) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geäußert. Dafür sei ein einstimmiger Beschluss der EU nötig, sagte sie. Sie werde aber mit ihren „Kollegen (in der EU) noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können“.

„Die Türkei entfernt sich in einem atemberaubenden Tempo von allen demokratischen Gepflogenheiten“, kritisierte Merkel im TV-Duell mit dem SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz am Sonntagabend. Sie erklärte aber, dass sie am Freitag mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch einig gewesen sei, keinen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu fordern. „Die Beitrittsverhandlungen sind im Moment sowieso nicht existent“, sagte sie.

Merkel plädierte allerdings für ein Einfrieren der finanziellen Beitrittshilfen für die Türkei in Milliardenhöhe. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das komplette Einfrieren dieser Hilfen aber ohne einen Stopp der Beitrittsverhandlungen nicht möglich. Auch Schulz forderte, diese Gelder nicht mehr auszuzahlen.

Merkel plädierte dafür, wirtschaftlichen Druck auf die Türkei auszuüben, um eine Freilassung der aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen zu erreichen. Sie sprach von einer Einschränkung von Exporthilfen und einer Prüfung „stärkerer Reisewarnungen“. Die Reisehinweise sind bereits vom Auswärtigen Amt verschärft worden.