Schulz schaltet im TV-Duell auf Angriff, Merkel rechtfertigt sich

Berlin – Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat SPD-Herausforderer Martin Schulz beim einzigen Fernsehduell versucht, Kanzlerin Angela Merkel bei zentralen Themen wie Flüchtlinge, Rente und der Türkeipolitik zu stellen und in Bedrängnis zu bringen. Der SPD-Vorsitzende gab sich angriffslustig. Doch ob das TV-Duell der in Umfragen gebeutelten SPD die Trendwende bringen kann, ist fraglich.

Schulz warf der Kanzlerin am Sonntagabend schwere Fehler in der Flüchtlingskrise vor. Merkel habe sich im Herbst 2015 nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt. Wenn sie sage, sie würde alles wieder so machen wie damals, könne er nur sagen: „Dazu würde ich nicht raten.“ Eine europäische Lösung wäre weniger zulasten Deutschlands gegangen.

Merkel verteidigte in dem live übertragenen Schlagabtausch ihre Entscheidung von vor zwei Jahren, in Ungarn festsitzenden Migranten und Flüchtlingen den Weg nach Deutschland zu ebnen. „Wir haben damals eine sehr dramatische Situation gehabt.“ Sie habe nicht anders handeln können. „Es musste entschieden werden.“

Es sei klar gewesen, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban sich nicht solidarisch zeigen würde. Sie habe im übrigen ihren Kurs mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) abgestimmt. Schulz fragte Merkel daraufhin, warum der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Orban als Ehrengast zur CSU eingeladen habe. Die CDU-Chefin umging die Frage.

Die SPDliegt seit Wochen in den Umfragen im Schnitt 15 Prozentpunkte hinter der Union. Das Duell wurde von den vier Sendern ARD, ZDF, RTL und Sat.1 veranstaltet und ausgestrahlt. Es wurde erwartet, dass bis zu 20 Millionen Zuschauer den Schlagabtausch verfolgen.

Schulz mahnte trotz der positiven Wirtschaftslage mehr soziale Gerechtigkeit an. „Ja klar, ist Deutschland ein wohlhabendes Land, aber nicht alle Menschen in unserem Land sind wohlhabend.“ Er nannte als Beispiele kostenlose Kitas und Reformen, um sinkende Renten zu verhindern.

Merkel sicherte zu, dass es mit ihr keine Rente mit 70 geben werde. Unter anderem hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein längeres Renteneintrittsalter ins Gespräch gebracht. Merkel sagte nun, für manche Berufsgruppen sei es schon jetzt schwer, bis 67 zu arbeiten, etwa für Pflegekräfte. Es gebe aber inzwischen auch die Flexirente für einen moderateren Übergang in den Ruhestand. Schulz zweifelte an, dass diese Zusage Bestand von Merkel haben werde.

Merkel warf der Autobranche in Zusammenhang mit zu hohen Abgaswerten von Diesel-Fahrzeugen „Vertrauensbruch“ vor. „Ich bin stocksauer.“ Die Industrie müsse den Schaden wieder gut machen. Die 800.000 Arbeitsplätze müssten aber sicher bleiben. Der Diesel werde weiter gebraucht, um die Klimaziele zu erfüllen, sagte die Kanzlerin. Schulz sagte, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, von denen unter anderem Handwerker getroffen würden, müssten vermieden werden.

Im Konflikt mit der Türkei sprach sich Schulz für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. „Wenn ich Kanzler werde, werde ich (...) die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abbrechen.“ Er ergänzte mit Blick auf die jüngste Festnahme zweier Deutscher in der Türkei: „Es ist ein Punkt erreicht, in dem wir die wirtschaftlichen Beziehungen, die Finanzbeziehungen, die Zollunion und die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beenden müssen.“

Merkel verwies darauf, dass der Abbruch der Beitrittsverhandlungen einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden müsse. Am Freitag war bekannt geworden, dass zwei Deutsche im Urlaubsort Antalya festgenommen worden waren. Ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die türkische Regierung für den gescheiterten Putschversuch vor gut einem Jahr verantwortlich macht.

Nach dem erneuten Atomtest von Nordkorea sagte die Kanzlerin, es gebe viele Sorgen. Sie glaube nicht, dass ohne US-Präsident Donald Trump eine Lösung des Konflikts möglich sei. Man müsse ihm aber in aller Klarheit sagen, dass nur eine friedliche Lösung in Frage komme. Im übrigen müsse sich in solchen Fällen wie der Nordkorea-Krise Europa stärker einbringen. „Da geht es auch um Krieg und Frieden.“ Schulz geht nicht davon aus, dass Trump der richtige Politiker ist, der den Nordkorea-Konflikt lösen könne. Man müsse sich mit den Gegnern im US-Kongress zusammenschließen sowie mit anderen Partnern.

Der SPD-Kanzlerkandidat relativierte seinen Vorwurf, Merkel unternehme mit ihrer inhaltsarmen Politik einen „Anschlag auf die Demokratie“. Dies sei eine „harte und zugespitzte Formulierung“ beim SPD-Parteitag gewesen, die er so nicht noch einmal sagen würde. Er bekräftigte allerdings, Merkel scheue die Kontroverse, was den rechten Rand stärke. Die CDU-Chefin widersprach und erklärte, sie sehe in ihrer Politik keine Beliebigkeit. Auf die Frage, ob sie eine „All-inclusive-Kanzlerin“ sei, sagte sie, die Herausforderungen seien immer andere. Sie ergänzte: „Jeder Mensch verändert sich im Laufe seines Lebens.“ Merkel betonte, je mehr Menschen zur Wahl gehen, um so weniger Chancen hätten die Parteien an den politischen Rändern.