Kurz für „Bildungspflicht“ und Studiengebühren

Die ÖVP hat den zweiten Teil ihres Wahlprogramms präsentiert. Kinder sollen demnach etwa erst dann zum Regelschulbetrieb zugelassen werden, wenn sie Deutsch beherrschen. Parteichef Sebastian Kurz sprach sich zudem für Zugangsregelungen an Universitäten und für Studiengebühren aus.

(Symbolfoto)
© dpa/Uwe Anspach

Kuchl – ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Mittwoch in Kuchl (Tennengau) sein Wahlprogramm „Teil 2 – Aufbruch & Wohlstand“ präsentiert. Mit „weniger Bürokratie und mehr Vision“ in Wirtschaft und Bildung will der Spitzenkandidat die Volkspartei zurück an die Regierungsspitze führen. Er sprach sich für einen Wechsel von der Schulpflicht zur „Bildungspflicht“ aus und forderte Zugangsregelungen für Universitäten.

Als Standort des Pressetermins hat sich der Außenminister eine Werkshalle der Firma Wimmer Holzbau ausgewählt. Gleich zu Beginn erklärte er vor Journalisten, nur einige Punkte aus dem 90 Seiten umfassenden Programm herausgreifen zu können. Um die Wirtschaft in Österreich zukunftsfit zu machen, seien Bürokratieabbau und Deregulierungsmaßnahmen notwendig. Die Verfahrensdauer bei Großprojekten müsse gekürzt werden, sagte Kurz. Er nannte in diesem Zusammenhang die lange Verfahrensdauer für die dritte Landepiste des Flughafens Schwechat, wo es seit 17 Jahren immer noch keine Entscheidung gebe und deshalb Investitionen nicht stattfinden könnten. „Wichtig sind klare Verfahrensvorschriften, bis wann Beweise und Argumente eingebracht werden können.“

Kurz will sich für den Abbau von bürokratischen Prozessen bei der Unternehmensgründung einsetzen, das Gewerberecht modernisieren und die Qualität der dualen Berufsausbildung in Österreich stärken. Die Klein- und Mittelbetriebe seien das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, über die Hälfte seien von Familien geführt. Die KMUs müssten von der Politik „bestmöglich“ unterstützt werden, forderte Kurz . Unnötige Bürokratie sollte für alle Unternehmen eingeschränkt werden. Um das Problem des Fachkräftemangels in den Griff zu bekommen, sollte der Fokus in der Ausbildung auf MINT-Fächer und mehr Informatik gelegt werden.

Deutschklassen und verpflichtender Ethikunterricht

Im Bildungsbereich setzt der ÖVP-Chef auf flexible Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen, „damit Beruf und Familie ordentlich unter einen Hut gebracht werden können“. Die Schulpflicht in der derzeitigen Form bezeichnete Kurz als „Relikt der Vergangenheit“, er forderte einen Wechsel zur „Bildungspflicht“ mit „klaren Standards“. Derzeit gebe es 75.000 Jugendliche, die nach der neunjährigen Schulpflicht weder eine Ausbildung absolvieren noch einen Job haben, veranschaulichte Kurz.

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Die Schüler müssten klare Kompetenzen in Schreiben, Lesen und Rechnen vorweisen können. Wer nach dem Kindergarten nicht Deutsch könne, müsse im Vorschuljahr oder in einem Deutsch-Förderungsjahr speziell unterstützt werden. Im Idealfall sollte jeder Schüler nach acht Jahren die drei Grundkompetenzen erlernt haben. Für jene, die den Level nicht erreicht haben, sollte sich die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr verlängern. Beim Thema Schule stand Kurz die Volksschullehrerin Sabrina Kubicek zur Seite. Sie erklärte, dass 3,5 Prozent der Jugendlichen in einem Jahr keinen Pflichtschulabgang haben.

Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse im Kindergarten und in der Volksschule zudem ein stärkerer Fokus auf Fremdsprachen gelegt werden, und auch im Bereich Digitalisierung brauche es stärkere Kompetenzen, meinte Kurz. Auf den Religionsunterricht angesprochen sagte er, für Kinder, die keinen Religionsunterricht besuchen, sollte es einen verpflichteten Ethikunterricht geben.

Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an Unis

Was die Universitäten betrifft, sprach sich Kurz für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen aus. Juliane Bogner-Strauß, Professorin an der Technischen Universität in Graz, untermauerte diese Forderung von Kurz. Massenfächer seien extrem überlaufen, es gebe hier eine 70-prozentige Drop-out-Rate, deshalb sei ein geregelter Zugang und eine Studienplatzfinanzierung wichtig, erklärte Bogner-Strauß. Eine Hochschule sei nur dann erfolgreich, wenn der Zugang ordentlich geregelt sei und es deutlich weniger Studierende in den Massenfächern gebe. Zudem müsse der Fokus auf mehr Forschung und weniger Bürokratie gelegt werden.

Als Expertin im Bereich Sport holte der ÖVP-Chef Ex-ÖSV-Skirennläuferin Alexandra Meissnitzer auf das Podium. Ihr gehe es um die Gesundheit und den Wirtschaftsfaktor Sport, der in Österreich ein riesen Potenzial habe, so Meissnitzer. Auf die Frage eines Journalisten, ob ihr Engagement für die Liste Kurz mit ihrer Tätigkeit beim ORF bei Sportübertragungen vereinbar sei, antwortete sie, dass sie nicht Teil des Wahlkampfes und auch nicht Parteimitglied sei. „Ich bin als neutrale Person angefragt worden, deshalb stehe ich hier“, sagte Meissnitzer. (APA)


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