NR-Wahl - FPÖ-Programm 2 - Überschneidungen mit SPÖ und ÖVP

Wien (APA) - FPÖ-Vizechef Norbert Hofer, der am Mittwoch das blaue Wahlprogramm mit 100 Forderungen präsentiert hat, sieht in den freiheitli...

Wien (APA) - FPÖ-Vizechef Norbert Hofer, der am Mittwoch das blaue Wahlprogramm mit 100 Forderungen präsentiert hat, sieht in den freiheitlichen Positionen Überschneidungen mit SPÖ und ÖVP. Bei der ÖVP sei es im Wirtschaftsbereich, bei der SPÖ bei Sozialem, sagte Hofer. Er meinte auch, dass bei der FPÖ abgeschrieben wurde. Das störe ihn aber nicht, „es soll jemand anderer auch gute Noten bekommen“.

Die FPÖ habe jedenfalls bei der Erstellung des Wahlprogramms konsequent fortgesetzt, was man davor an politischen Inhalten erarbeitet habe. Bei SPÖ und ÖVP hingegen gebe es, so Hofer, erhebliche Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen und dem Wahlprogramm. „Das (Parteiprogramm, Anm.) der ÖVP ist gar nicht so einfach zu finden“, meinte Hofer.

Die von der FPÖ geforderte Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sei sowohl mit SPÖ als auch ÖVP schwer umzusetzen. Auch der Punkt mehr direkte Demokratie „wird sehr, sehr schwierig werden in Koalitionsverhandlungen“, die ÖVP brauche aber keine Angst zu haben, dass es so etwa zu einer Reichen- oder Erbschaftssteuer kommen könnte. Auch in der Schweiz funktioniere die direkte Demokratie.

Hofer sagte, er werde sich nach Regierungsverhandlung auf keinen Fall hinstellen und sagen, „wir haben alle unsere Punkte umgesetzt“. Das werde keiner Partei gelingen. Straches Stellvertreter warnte auch vor einer Fortsetzung von Rot-Schwarz. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sei im „Kurier“ (Mittwochsausgabe) „sehr ehrlich“ gewesen, als er sagte, er wolle eine Neuauflage der großen Koalition nicht ausschließen. Hofer verwies auch auf das „sehr harmonische Verhältnis“ von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). „Wer heute glaubt, dass es zu keiner Fortsetzung kommt, der irrt“, erklärte Hofer.

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Im Sozialbereich fordert die FPÖ eine Zusammenlegung der Krankenkassen, eine bessere Auslastung der MRT-Geräte, weniger Akutbetten und eine Reform der Pflege. Bei der Mindestsicherung ist die FPÖ für eine Wartefrist, damit niemand wegen der Sozialleistungen nach Österreich kommt. Damit dies auch EU-konform ist, gelte das auch für Österreicher, die das Land verlassen und zurückkehren, somit würden Österreicher und EU-Ausländer gleich behandelt. Die Mindestpension sollte bei 40 Versicherungsjahren nach freiheitlicher Vorstellung 1.200 Euro betragen, Kindererziehungszeiten sollten besser angerechnet werden.

Beim Thema Diesel will die FPÖ eine „Nutzungsgarantie“ bis 2050. „Ich bin kein Freund von Verboten“, so Hofer. Außerdem würden in Steyr, Oberösterreich, hochmoderne Dieselmotoren hergestellt. Hofer tritt zudem dafür ein, die Infrastruktur Österreichs zu modernisieren, das betreffe sowohl die Straßen, den Flugverkehr, die Elektromobilität als auch das Breitbandnetz.

Bei der Verwaltungsreform schlägt die FPÖ eine Bündelung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sowie eine Subventionsbremse vor. In der Bildungspolitik ist die Freiheitliche Partei für die Beibehaltung des Schulsystems mit Gymnasium, Hauptschule und Sonderschule sowie ein Verbot von islamischen Kindergärten. „Was ich überhaupt nicht mag, ist das Lehrerbashing“, schätzte Hofer die Arbeit der Pädagogen - was es aber nach Ansicht der FPÖ braucht, ist ein neues Lehrerdienstrecht.

Ebenfalls im FPÖ-Wahlprogramm findet sich eine „restriktive Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen“, eine „Abschiebung von Scheinasylanten“, eine „Evaluierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls Ersatz durch eine ‚Österreichische Menschenrechtskonvention‘, die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt“, „freier Eintritt für österreichische Familien in unsere Museen“, ein „familiengerechtes Steuersystem“, „ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache vor Schuleintritt“, „freier Hochschulzugang für Österreicher mit der Matura“ und „Studiengebühren für Nicht-Österreicher“ sowie ein „Österreich-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsverbindungen“.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA351 2017-09-13/14:27


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