Kritiker von CSU-Chef Seehofer bleiben bei Rücktrittsforderungen

München (Bayern) (APA/dpa) - Auch nach dem Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung in Deutschland geht die parteiinterne Diskussion um die politische Zukunft von Parteichef Horst Seehofer weiter. Die Forderung nach einem personellen Neuanfang gelte „mehr denn je“, sagte der Hofer Landtagsabgeordnete Alexander König am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse auf dem Parteitag diskutiert werden.

Er könne keinen Zusammenhang sehen zwischen den Verhandlungen in Berlin und der Frage nach der personellen Zukunftsaufstellung der CSU. „Personelle Fragen müssen beim Landesparteitag im November diskutiert werden - daran hat der interne Kompromiss zwischen CDU und CSU nichts geändert“, sagte die Fürther Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger. Die Basis wünsche sich einen personellen Neuanfang. Sie werde sich aber an die Abmachung halten und keine Personaldebatte vor dem Parteitag führen, fügte sie hinzu.

Offiziell war die Personaldebatte auf den Parteitag vertagt worden. Dort steht turnusmäßig ohnehin die Neuwahl des CSU-Vorstands an. Nach den Stimmverlusten bei der Bundestagswahl hatten auch zwei CSU-Bezirksvorstände - Oberpfalz und Oberfranken - einen geordneten personellen Übergang gefordert.

CSU-Vize Manfred Weber hatte dagegen ein Ende der Debatten über Seehofer gefordert. Der Parteichef habe eine zentrale CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer.“ Er betonte: „Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200.000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind.“ Jetzt müsse der Parteichef dies auch mit aller Kraft in den Koalitionsgesprächen vertreten. „Da muss die CSU durchsetzungsfähig bleiben - deshalb müssen innerparteiliche Personaldebatten eingestellt werden“, verlangte er.

Allerdings blieben Kommunalpolitiker, die vor dem Kompromiss Seehofers Rücktritt gefordert hatten, auch am Montag dabei. „Das Grundproblem ist nicht gelöst“, sagte Peter Daniel Forster, Vorsitzender der CSU-Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag. Es fehle die Glaubwürdigkeit. „Wir brauchen einen geordneten Übergang“, sagte er.

„Ich traue Seehofer nicht zu, unsere Partei zu erfolgreichen Wahlergebnissen bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen zu führen“, sagte der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Großhabersdorf, Thomas Zehmeister, der als erster Seehofers Rücktritt gefordert hatte.