Unabhängigkeit vertagt: Wie geht es jetzt weiter mit Katalonien?
Unabhängigkeit von Spanien, wenn auch nicht sofort. So will es die katalanische Regierung. Sie stützt sich auf ein umstrittenes Referendum, will sich mit dessen Umsetzung aber doch noch etwas Zeit lassen. Die Regierung in Madrid hat nun den Druck erhöht.
Madrid, Barcelona - Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat am Dienstagabend in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Er legte den Trennungsprozess aber „für einige Wochen“ auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung einzuleiten. Damit hat er viel Verwirrung ausgelöst. Jetzt reagierte Madrid auf die Rede und forderte die Rückkehr zur Legalität. Die wichtigsten Fragen dazu im Überblick:
Was kann jetzt als nächstes passieren?
Mit dem von ihm gewählten Mittelweg hat Carles Puigdemont eine neue Konfliktlinie eröffnet, diesmal im eigenen Lager: Die linksradikale CUP, von deren zehn Stimmen im Parlament der „President“ abhängig ist, hatte verlangt, dass er nicht nachgeben und die Unabhängigkeit einseitig ausrufen sollte. Als Puigdemont seine Rede beendete, versagten ihm die CUP-Abgeordneten den Applaus. Sollten sie ihm die Unterstützung entziehen, könnte es zu vorgezogenen Wahlen in Katalonien kommen. Das jetzige Parlament war im September 2015 gewählt worden.
Wie wirddie spanische Regierung reagieren?
Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die katalanische Regionalregierung aufgefordert, zur Legalität zurückzukehren. Diese Mahnung gilt als erster Schritt für die Anwendung desArtikels 155 der Verfassung, der besagt, das die Zentralregierung die Führung einer der 17 autonomen Regionen des Landesentmachten kann, wenndiese die Verfassungmissachtet.Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden könnten, ist nicht klar, jedoch würde Madrid die Kontrolle über die Behörden in Katalonien übernehmen.
Auch eine Festnahme der Spitzen der Regionalregierung ist möglich. Der Artikel ist bislang noch nie angewendet worden. DieRegierung hatte bereits zuvordarauf hingewiesen, dass sie keine Mediation „zwischen dem Gesetz und dem Ungehorsam“ akzeptieren werde und schlug damit die Tür zu dem Dialog, den Puigdemont wünscht, eigentlich schon von vornherein zu.
Könnte Katalonien zu einem neuen Staat werden?
Der Weg dorthin wäre sehr lang und die Erfolgsaussichten gering. Eine «unabhängige katalanische Republik» müsste international anerkannt werden, und der spanische Staat müsste sich mit all seinen Vertretern (Richtern, Polizei, Militär, Beamten) aus der Region zurückziehen: zwei Voraussetzungen, von denen kaum jemand glaubt, dass sie erreicht werden könnten. S
elbst ohne diese beiden entscheidenden Hindernisse kann ein neues Land nicht über Nacht entstehen. Die neue Republik müsste eine eigene Währung schaffen und Millionen von Pässen drucken. Katalonien hat außer der Autonomen Polizei auch keine eigenen Sicherheitskräfte. Und die schon einsetzende Abwanderung von Firmen zeigt, vor welchen wirtschaftlichen Problemen ein neuer Staat stünde.
Welche Rolle hatte die EU in der Krise?
Die EU hat immer Abstand gewahrt zu dem, was sie als eine „interne Angelegenheit Spaniens“ betrachtet. Aber genau wie Frankreich oder Deutschland verteidigt sie die Einheit Spaniens. Ein Sprecher der EU beharrte zuletztdarauf, dass das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober „nicht legal war“ und erinnerte daran, dass der Konflikt innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens Spaniens gelöst werden müsse.
Stunden bevor Puigdemont sprach, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Katalanen gebeten, keine Entscheidung zu verkünden, die einen Dialog unmöglich mache. Brüssel hat außerdem klar gemacht, dass ein unabhängiges Katalonien sich außerhalb der Union wiederfände. Um in die EU hineinzukommen, müssten die Katalanen den langen Weg aller Beitrittskandidaten beschreiten und wären am Ende auf die Zustimmung aller Mitgliedsländer - Spanien inklusive - angewiesen. (dpa)