Nach Bestechungsskandal Europarat nun kritisch zu Aserbaidschan

Straßburg (APA) - Nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) den Verhaltenskodex für ihre Mitglieder wegen eines Skandals um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan verschärft hat, äußert sich das Gremium nun in einer Resolution kritisch zu den Institutionen und der Einhaltung der Grundrechte in der autoritär regierten EX-Sowjetrepublik im Südkaukasus.

In einer Debatte zu Aserbaidschan auf Basis eines Berichts von SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach und dem rumänischen Parlamentarier Cezar Florin Preda am Mittwoch in Straßburg äußerten die Abgeordneten laut einer Aussendung ihr Besorgnis über mangelnde Kontrolle innerhalb des politischen Systems, über die Funktionsweise des Justizapparats sowie zu Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Preda mahnte insbesondere die Kontrolle der Regierung von Präsident Ilham Aliyev durch das - von Aliyevs Kräften dominierte - aserbaidschanische Parlament ein. „Jüngste Verfassungsänderungen könnten die Regierung weniger rechenschaftspflichtig gegenüber dem Parlament machen“, beklagte er. Die PACE forderte auch, die aserbaidschanische Justiz müsse „tatsächlich unabhängig“ vom Einfluss der Regierung sein. Nach wie vor inhaftierte Menschenrechtler, politische Aktivisten, Journalisten und Blogger müssten freigelassen werden.

Sorge über den Mitgliedstaat besteht im Europarat auch wegen „Berichten, welche die aserbaidschanische Regierung mit einer groß angelegten Geldwäsche-Aktion zwischen 2012 und 2014 in Verbindung bringen“. Diese Aktion sei u.a. auch dazu benutzt worden, um die Arbeit von PACE-Angehörigen zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu beeinflussen. Die aserbaidschanischen Behörden müssten rasch eine unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen aufnehmen.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA439 2017-10-11/16:18