NR-Wahl: SPD und Deutsche Linke sehen Rechtsruck in Österreich

Brüssel/Wien (APA) - SPD und Deutsche Linke sehen einen Rechtsruck nach den Wahlen in Österreich. Jens Geier von den deutschen Sozialdemokraten sprach von einer Gefahr für die Demokratie in Österreich und in Europa. Cornelia Ernst von den Linken meinte, „Jungspund“ Sebastian Kurz von der ÖVP sei sich für keinen Tabubruch zu schade.

Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte „zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch Österreich, der nach dem Präzedenzfall von 1999/2000 die EU auch heute nicht kaltlassen darf“, sagte Ernst. Kurz habe gefordert, Geflüchtete auf Inseln auszulagern, er habe ungeniert „mit den Menschenfängern der FPÖ geflirtet“ und im Wahlkampf allzu häufig Hetze gegen Flüchtlinge gemacht.

Geier sagte, der Wahlerfolg für die FPÖ sei „Ausdruck einer hysterischen Stimmung, die mit der objektiven Lage in Österreich nichts zu tun hat“, sondern auf das Konto von verantwortungslosen rechten Scharfmachern gehe. Eine mögliche Koalition zwischen ÖVP und FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen. Dessen sollte sich Kurz im Klaren sein. Europapolitisch wäre dies unverantwortlich.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gratulierte Kurz zum Wahlsieg. „Er wird als neuer Kanzler ein enger, starker Partner Bayerns sein - auch bei der großen Aufgabe der Begrenzung der Zuwanderung nach Europa“, sagte Scheuer am Sonntagabend in München. Gerade in der Flüchtlingspolitik setzt die CSU große Hoffnungen auf Kurz, der in dieser Frage einen sehr strikten Kurs fährt. „Mit Sebastian Kurz als Kanzler kommen wir dem gemeinsamen Ziel der Union näher, die Zuwanderung nachhaltig auf niedrigem Niveau zu halten und dafür zu sorgen, dass sich 2015 nicht wiederholt“, sagte Scheuer.