NR-Wahl - Internationale Pressestimmen
Rom/Budapest (APA) - Internationale Zeitungen kommentieren die Ergebnisse der Nationalratswahl am Sonntag wie folgt:...
Rom/Budapest (APA) - Internationale Zeitungen kommentieren die Ergebnisse der Nationalratswahl am Sonntag wie folgt:
„La Repubblica“ (Rom):
„Österreich wendet das Blatt und bereitet sich darauf vor, die Machtverhältnisse in Europa auf den Kopf zu stellen. (...) Nachdem es ganz Europa 2016 in Atem gehalten hat, als die populistische Rechte knapp den Sieg bei der Präsidentschaftswahl verfehlt hatte, hat Österreich erneut die Aufmerksamkeit des ganzen Kontinents auf sich gelenkt. Die Rechten von Heinz-Christian Strache wollen in die neue Regierung einsteigen. Sie will Brüssel den Rücken kehren, um sich mit Budapest zu verbünden und die Macht des Visegrad-Quartetts zu steigern, die sich gegen eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik stemmen“.
„Neue Zürcher Zeitung“:
„Demokratiepolitisch ist diese Zuspitzung auf Persönlichkeiten in Österreich problematisch. Sie zeugt von der Sehnsucht nach dem grossen Befreiungsschlag, dem auch Sympathien für einen autoritäreren Politikstil innewohnen. Dies Kurz zum Vorwurf zu machen, wäre unfair. Und doch hat er nicht gezögert, daraus politisches Kapital zu schlagen. (...) Viele von Kurz‘ Ideen - eine effizientere Verwaltung, Steuerentlastungen und mehr Mitsprache des Volks - sind richtig. Sie sind allerdings meist nicht neu. Gehapert hat es stets an der Implementierung. (...) Die auf Kurz gesetzten Hoffnungen sind jedenfalls ähnlich gross wie das Potenzial für Enttäuschungen.“
„Blikk.hu“ (Budapest):
„Das österreichische Wunderkind könnte nützlich für Orban sein. Zum gegenwärtigen Bundeskanzler Christian Kern unterhält Orban ein frostiges Verhältnis. So hat Kern beispielsweise vorgeschlagen, EU-Gelder für Ungarn zu streichen, wenn das Land nicht entsprechend dem gemeinsamen Reglement spielt. Dagegen hat sich Kurz als Außenminister gut mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto verstanden. Noch dazu stehen sich der Standpunkt von Kurz und seiner Partei und der ungarischen Regierung in der Flüchtlingsfrage nahe.“