Vizepräsidentenwahl bringt Spannung in erste Bundestagssitzung
Berlin (APA/Reuters) - Die erste Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am Dienstag folgt einem festen Ritual: Ansprache des Alterspräsidente...
Berlin (APA/Reuters) - Die erste Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am Dienstag folgt einem festen Ritual: Ansprache des Alterspräsidenten, Wahl des Bundestagspräsidenten und dessen Rede, dann Wahl der sechs Stellvertreter, danach Empfang für die Abgeordneten. Spannung kommt dieses Mal bei den Vizepräsidenten auf: Die AfD hat für ihre Fraktion Albrecht Glaser vorgeschlagen.
Dieser stößt wegen seiner Äußerungen über den Islam in anderen Fraktionen auf Ablehnung. Einen Wahlmarathon soll es am Dienstag nicht geben: Sollte der 75-Jährige in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit finden, soll die Wahl vertagt werden.
ERÖFFNUNG: Eröffnet wird die Sitzung durch den Alterspräsidenten, den FDP-Politiker Hermann Otto Solms. Mit 76 Jahren ist er nicht das älteste Mitglied des Bundestages, weist aber nach dem CDU-Politiker und designierten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble die meisten Jahre im Parlament auf. Somit ist er der Dienstälteste nach Schäuble, der nicht Alterspräsident ist, weil er seine Wahl zum Bundestagspräsidenten nicht selbst leiten kann. Aus der AfD wird es möglicherweise einen Antrag geben, den Alterspräsidenten nicht nach Dienstjahren, sondern nach Lebensjahren zu bestimmen. Darüber würde nicht debattiert, aber abgestimmt. Dann hält der Alterspräsident eine Rede, dessen Thema er frei wählen kann.
GESCHÄFTSORDNUNG: Der Bundestag beschließt danach seine Geschäftsordnung, die den Parlamentsalltag regelt. Dazu gibt es Änderungsanträge von SPD, der Linken und der AfD. Die SPD etwa will durchsetzen, dass die Befragung der Bundesregierung mittwochs nach der Kabinettssitzung lebhafter wird. Dazu soll unter anderem die Bundeskanzlerin oder der Kanzler verpflichtet werden, viermal im Jahr selbst an der Befragung teilzunehmen. Über die Geschäftsordnung gibt es eine Debatte, jeder Fraktion stehen fünf Minuten Redezeit zu. Zu erwarten ist, dass vorerst die alte Geschäftsordnung übernommen wird und die Änderungsanträge zur Beratung an den Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität überwiesen werden.
WAHL DES BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN: Für diesen Posten schlagen CDU und CSU als stärkste Fraktion Schäuble vor, der im Bundestag mit einer breiten Mehrheit rechnen kann. Erforderlich ist die Mehrheit der 709 Mitglieder des Bundestages - das sind 355 Stimmen. Alle Abgeordneten werden namentlich zu Stimmabgabe aufgerufen. Zur Auszählung wird die Sitzung unterbrochen. Der neu gewählte Bundestagspräsident hält dann eine Rede.
STELLVERTRETER: Der Bundestag legt dann die Zahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten fest. Die Fraktionsspitzen haben sich darauf verständigt, dass jede Fraktion einen dieser Posten erhält. Daher wird es sechs Vizepräsidenten geben. Gewählt werden sie durch „verbundene Einzelwahl“, das heißt in einem Wahlgang mit einem Stimmzettel, auf dem für alle sechs Namen jeweils Ja, Nein oder Enthaltung möglich sind. Erforderlich für die Wahl sind wiederum mindestens 355 Stimmen. Wer im ersten Wahlgang die Mehrheit verfehlt, kann in einen zweiten Durchgang gehen.
Spannend wird es, wenn es zu einem dritten Wahlgang kommt: Gewählt ist dann, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Einen vierten Wahlgang soll es erklärtermaßen nicht geben. Sollte der AfD-Kandidat dann noch nicht gewählt sein, könnte er zu einem späteren Zeitpunkt erneut antreten.