Lokalpolitiker aus Lwiw sehen Informationskrieg in der Ukraine

Lwiw (Lemberg)/Kiew (APA) - Es ist nicht nur die viel zitierte geografische Nähe, die Lokalpolitiker in Lwiw (Lemberg) nach einem Beitritt z...

Lwiw (Lemberg)/Kiew (APA) - Es ist nicht nur die viel zitierte geografische Nähe, die Lokalpolitiker in Lwiw (Lemberg) nach einem Beitritt zur EU und NATO streben lässt. „Wir haben ein gemeinsames Denken“, attestierte der Vizegouverneur der westukrainischen Oblast Rostyslav Zamlynski dieser Tage vor Journalisten. Damit diese Botschaft auch im Westen ankommt, sei die Stärkung der Informationspolitik besonders wichtig.

„Es geht um die Schaffung eines effizienten Informationsraums“, betonte der Lokalpolitiker bei einer Diskussionsveranstaltung in Lwiw, die vom österreichischen Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) mitorganisiert wurde. „Wir haben verstanden, dass es nicht nur einen Waffenkrieg, sondern auch einen Informationskrieg gibt“, sagte Zamlynski. Dabei müsse die Informationspolitik nicht nur in der EU, sondern auch in der Ukraine gestärkt werden, ergänzte der Gebietsratsvorsitzende von Lwiw, Ganushchyn Oleksandr.

„Wir sind an einer gemeinsamen Entwicklung interessiert“, unterstrich Zamlynski im Zusammenhang mit einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine. „Würde es von uns abhängen, würden wir das gerne schon morgen machen“, so der Lokalpolitiker weiter und fügte hinzu, dass seine Position auch von der Bevölkerung vertreten werde. So würden laut Umfragen rund 67 Prozent der Bürger die Ukraine in der NATO sehen, rund 70 Prozent als EU-Mitglied. Die im Westen gelegene Oblast Lwiw liegt nur knapp vor der Grenze der EU, keine 80 Kilometer trennt die ehemalige Hauptstadt Galiziens von Polen.

Vor dem Hintergrund des Krieges im Osten der Ukraine erklärte Zamlynski, dass es dabei nicht nur um den „Krieg um ein Territorium“ gehe, „sondern um demokratische Werte und die demokratische Entwicklung des Landes“. Oleksandr hob dabei das Donbass-Gesetz positiv hervor, das im Jänner diesen Jahres beschlossen wurde. Dieses sieht vor, dass die Souveränität im Donbass zurückerlangt und Russland als Aggressor und Besatzer bezeichnet werden soll.

Im Bezug auf die Bevölkerung in der Donbass Region sei es ein Hauptanliegen, Unterschiede abzubauen, so Oleksandr. So seien etwa 80 Prozent der Bevölkerung in der Oblast Luhansk noch nie außerhalb ihrer Region gewesen, gab der Politiker zu Bedenken. Das wolle man ändern, etwa mit einem Lehreraustausch zwischen Lwiw und Luhansk. Trotz der Krise sei die Bevölkerung im Donbass seiner Ansicht nach geschlossen geblieben. Die Behauptung, die Bevölkerung der Ukraine sei zersplittert, sei nur Teil der russischen Propaganda.

Seit 2014 bekämpfen sich Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk. In dem Krieg sind nach UN-Angaben bereits mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

(Alternative Schreibweise: Lviv)