Immogeschäft: Vbg.-Opposition fordert Rücktritt von VP-Sozialsprecher
Wien (APA) - Wegen eines umstrittenen Grundstückverkaufs fordern die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag den Rücktritt des ÖVP-Sozia...
Wien (APA) - Wegen eines umstrittenen Grundstückverkaufs fordern die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag den Rücktritt des ÖVP-Sozialsprechers Matthias Kucera, der in der Causa als Anwalt involviert ist. Kucera hat nun selbst zur Klärung der Causa die Rechtsanwaltskammer eingeschaltet.
Ein damals 96-jähriger Mann wollte im Jahr 2015 seinen Sechstel-Anteil an einem 1.600 Quadratmeter großen Grundstück in der Bodenseegemeinde Hard (Bez. Bregenz) an einen Landwirt und ÖVP-Gemeindefunktionär verkaufen - für 50.000 Euro. Kucera fungierte als Vertragserrichter und Anwalt. Mittlerweile hat das Landesgericht Feldkirch den Verkauf erstinstanzlich aufgehoben.
Besondere Wellen hat die Causa geschlagen, weil der Quadratmeterpreis von 31 Euro für das Grundstück besonders niedrig ist. Ortsüblich sind rund 550 Euro. Bei der Liegenschaft handelt es sich um landwirtschaftlich genutztes Bauerwartungsland. Am Tag nach der Vertragsbeglaubigung beim Notar äußerte der Sohn des Verkäufers - ebenfalls Rechtsanwalt - Zweifel an der Geschäftsfähigkeit seines 96-jährigen Vaters. Später wurde dem 96-Jährigen ein „deutlich demenzieller Abbau“ bescheinigt und er wurde unter Sachwalterschaft gestellt.
Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS haben Kucera am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Bregenz zum Rücktritt als Landtagsabgeordneter aufgefordert. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sieht nun Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Zug. Er müsse den Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei in der Causa zur Anwendung bringen. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch sieht bei der ÖVP „jeglichen Anstand verloren“. Auch müssten die Ämter bei derartigen Grundstücksverkäufen „genauer hinsehen. NEOS-Fraktionsobfrau Sabine Scheffknecht forderte von der ÖVP, Konsequenzen in der Grundstücks-Causa zu ziehen und den Verhaltenskodex anzuwenden.
Kucera hat den Sachverhalt in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags vom 22. Juni 2015 am Dienstag an die zuständigen Gremien der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer zur Beurteilung übermittelt, teilte die ÖVP in einer Aussendung mit. „Was den Abgeordneten Matthias Kucera betrifft, sind wir nach dem vorliegenden Informationsstand weiterhin der Ansicht, dass er seinen anwaltlichen Pflichten korrekt nachgekommen ist“, so ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Die Forderung nach politischen Konsequenzen sei „nichts anderes als ein Manöver der Opposition“.