Unklare Lage vor Wiederholung der Präsidentenwahl in Kenia

Nairobi (APA/AFP/EFE/dpa/KAP) - In Kenia soll am Donnerstag die neu angesetzte Präsidentschaftswahl stattfinden. Allerdings ist Lage im Vorf...

Nairobi (APA/AFP/EFE/dpa/KAP) - In Kenia soll am Donnerstag die neu angesetzte Präsidentschaftswahl stattfinden. Allerdings ist Lage im Vorfeld ziemlich unklar und verwirrend. Ob die Wahl ordnungsgemäß ablaufen kann, ist fraglich. Oppositionsführer Raila Odinga hatte erst vergangene Woche verkündet, dass er aus dem Rennen um die Präsidentschaft austritt. Er rief seine Anhänger auch zu Massenprotesten auf.

In der vergangenen Woche erklärte Odinga außerdem, dass es am 26. Oktober „keine Wahlen“ geben werde. Der 72-jährige frühere Ministerpräsident begründete seine Entscheidung damit, dass notwendige Wahlreformen nicht umgesetzt worden seien. Wie er die Neuwahlen konkret verhindern wolle, erklärte der Oppositionsführer freilich nicht.

In einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt hatte der Oberste Gerichtshof des Landes den Sieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta bei der Präsidentenwahl Anfang August nach einer Anfechtung seitens Odinga wegen Rechtsverstößen und Fehlern der Wahlkommission für ungültig erklärt. An sich waren Kenyatta 54,27 Prozent der abgegeben Stimmen zugesprochen worden, Odinga lag demnach bei 44,74 Prozent.

In Folge hatte es blutige Auseinandersetzungen gegeben, bei denen Menschenrechtsaktivisten zufolge fast 40 Menschen starben. 35 davon seien von der Polizei getötet worden, hieß es. Die Sicherheitslage gilt weiterhin als äußerst angespannt. Die Durchführung einer glaubwürdigen Abstimmung wurde in den vergangenen Wochen wegen der chaotischen politischen Lage aus Sicht mehrerer Diplomaten immer schwieriger. „Die sich verschlechternden politischen Verhältnisse untergraben die Vorbereitungen der neuen Präsidentschaftswahl“, erklärten der amerikanische Botschafter Robert Godec und Vertreter weiterer Staaten. „Aufrührerische Rhetorik, Angriffe auf Institutionen und wachsende Unsicherheiten erschweren das Abhalten einer glaubwürdigen und fairen Abstimmung.“

Der Leiter der umstrittenen Wahlkommission, Wafula Chebukati, räumte ein, dass die Wahl ohne kritische Veränderungen des Personals womöglich nicht frei, fair und glaubwürdig sein werde. Beobachter befürchten, es könne zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei kommen. Ein Exekutivdirektor der Wahlkommission Ezra Chiloba trat Medienberichten zufolge kurz vor der Wahlwiederholung sogar demonstrativ einen dreiwöchigen Urlaub an. Damit wolle er das Vertrauen in die bevorstehende Abstimmung stärken, berichtete unter anderem die Zeitung „Daily Nation“.

Ein bisher führendes Mitglied der Wahlkommission, Roselyn Akombe, erklärte wiederum ihren Rücktritt. Sie kritisierte, dass die Wahlkommission parteipolitischen Interessen folge und damit keine demokratische Abstimmung gewährleistet werden könne.

Auch Papst Franziskus hatte am Sonntag seine Sorge über die Entwicklungen in dem afrikanischen Land ausgedrückt und zum Gebet für Kenia aufgerufen. Er verfolge die Lage in dem ostafrikanischen Staat, den er 2015 besucht hatte, mit besonderer Aufmerksamkeit, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. „Ich bete dafür, dass das ganze Land die aktuellen Probleme in einer Atmosphäre des konstruktiven Dialogs angehen kann.“ Dabei müsse die Suche nach dem Allgemeinwohl im Vordergrund stehen, meinte Franziskus.

Die Kosten für beide Wahlgänge sind enorm. Sie belaufen sich laut Medienberichten insgesamt auf rund 61 Milliarden kenianische Schilling (499 Millionen Euro). Es kam auch zu Kursstürzen an der Börse von Nairobi und einer Abwertung der nationalen Währung. Führende Wirtschaftsvertreter befürchten daher einen wirtschaftlichen Kollaps durch die politische Krise.

Eine Vertreterin des Unternehmerverbandes KEPSA (Vereinigung des Privatsektors in Kenia) warnte davor, dass sich durch die unklare Lage eine Verunsicherung breitmache, „welche die Inflation vorantreibt und zu einer eine unvorhersehbare wirtschaftlichen Entwicklung führen kann.“

( 1084-14; Format 88 x 90 mm)