Koalition - FPÖ bleibt trotz Regierungsverhandlungen Opposition
Wien (APA) - Am Mittwoch starten offiziell die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die Freiheitlichen bleiben vorerst dennoch in O...
Wien (APA) - Am Mittwoch starten offiziell die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die Freiheitlichen bleiben vorerst dennoch in Opposition zur Volkspartei. Sie werden bei der morgigen Sitzung des Bundesrats jene Beschlüsse, die sie in der letzten Nationalratssitzung mit der SPÖ und den Grünen gegen die ÖVP beschlossen haben, mittragen und damit gegen den potenziellen Koalitionspartner stimmen.
Das bestätigte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz Dienstagnachmittag anlässlich des offiziellen Beginns von Koalitionsgesprächen mit der ÖVP.
Drei Tage vor der Nationalratswahl hatte die FPÖ sehr zum Missfallen der ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen u.a. die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Ebenfalls von Blauen, Roten und Grünen durchgebracht wurde, dass Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, künftig die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen müssen. Weiters wurde beschlossen, dass bei der Berechnung der Notstandshilfe das Partnereinkommen künftig nicht mehr herangezogen wird sowie die Abschaffung der Mietvertragsgebühr.
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