Sexuelle Belästigung im EU-Parlament - „Schonungslose Aufklärung“

Straßburg (APA) - Angesichts der Berichte über schwere sexuelle Belästigung im EU-Parlament haben die österreichischen EU-Abgeordneten eine ...

Straßburg (APA) - Angesichts der Berichte über schwere sexuelle Belästigung im EU-Parlament haben die österreichischen EU-Abgeordneten eine „schonungslose und sofortige Aufklärung“ gefordert. Allerdings seien auf EU-Ebene keine strafrechtlichen Konsequenzen möglich, die können nur auf nationalstaatlicher Ebene folgen, erklärte die scheidende EU-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, am Dienstag in Straßburg.

Es gebe zwar einen Paragrafen im Statut der EU-Mitarbeiter, der besagt, dass „sexuelle Belästigung nicht sein dürfe“, sagte ihre Parteikollegin Monika Vana. Aber das sei offenbar „totes Recht“. Aus diesem Grund müsste nun etwa die entsprechende Anlaufstelle, die bisher hauptsächlich für Beschwerden gegen Anti-Mobbing genutzt wurde, gestärkt werden, sodass sich Frauen bei Bedarf „mehr an sie wenden“. Bisher habe sich noch niemand dort wegen sexueller Belästigung gemeldet.

Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner fordert, dass bei Rechtsverstößen die Staatsanwaltschaften der Mitgliedsländer tätig werden und Parlamentariern etwa die Immunität entzogen wird. Auch sollte die Debatte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im „nationalen Kontext“ stattfinden.

Für ÖVP-Generalsekretärin und scheidende EU-Parlamentarierin, Elisabeth Köstinger, haben die bisherigen „Instrumente“ der EU-Behörde versagt. Dass „keiner der jetzt kolportierten Fälle“ bei der entsprechenden Stelle gemeldet wurde, würde dies beweisen. Köstinger fordert: „Wir brauchen eine Veränderung, funktionierende Kanäle, wohin Mitarbeiter sich wenden ohne Konsequenzen zu fürchten.“

Die NEOS-Abgeordnete im EU-Parlament, Angelika Mlinar, erklärte, so etwas dürfe „nicht passieren und wenn es passiert, muss es geahndet werden“.

In den vergangenen Tagen sind immer mehr Berichte über schwere sexuelle Belästigung im EU-Parlament kommen ans Tageslicht gekommen. Allein an das Nachrichtenportal „Politico“ hätten sich nach eigenen Angaben bis Dienstag früh insgesamt 87 Frauen und Männer solche Vorfälle gemeldet. Darunter seien Berichte über EU-Arbeitsverträge, die als Gegenleistung für Sex angeboten wurden.