Deutsche Regierung fordert Freispruch für Steudtner

Berlin/Istanbul (APA/Reuters/dpa) - Unmittelbar vor Beginn des Prozesses gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und ze...

Berlin/Istanbul (APA/Reuters/dpa) - Unmittelbar vor Beginn des Prozesses gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und zehn weitere Beschuldigte in der Türkei hat die deutsche Regierung Freisprüche für die Angeklagten gefordert. Die amtierende Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Bärbel Kofler, sagte am Mittwoch im SWR, der relativ schnelle Prozessbeginn sei ein positives Zeichen.

Entscheidend sei nun, „dass das Verfahren rechtsstaatlich, zügig und konkret ist und eben kein politisches Verfahren wird“, sagte sie. Da es aus Sicht der deutschen Regierung keine haltbaren Vorwürfe einer juristischen Straftat Steudtners oder der Mitangeklagten gebe, könne am Ende eigentlich nur ein Freispruch stehen.

Neben Steudtner sind ein schwedischer Staatsbürger und Vertreter des türkischen Ablegers der Menschenrechtsorganisation Amnesty International angeklagt. Ihnen wird eine staatsfeindliche Verschwörung vorgeworfen und Unterstützung einer bewaffneten terroristischen Organisation vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Der Prozess soll am Vormittag in Istanbul beginnen.

Vor dem Prozess hofft Amnesty International auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei. Vor dem Hintergrund der „absurden Anklage“, und wenn sich das Gericht freimache von einer politischen Instrumentalisierung, müsse es einen Freispruch geben, sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Es sei dringend notwendig, dass die türkische Justiz zurückkehre zu einem unabhängigen rechtsstaatlichen Vorgehen, sagte Beeko. „Und es wäre großartig, wenn heute der erste Tag dieser Rückkehr zu diesen rechtsstaatlichen Prinzipien wäre.“

Der aus Berlin stammende Steudtner war Mitte Juli mit anderen Aktivisten bei einem Seminar auf einer türkischen Insel festgenommen worden. Laut Amnesty International handelte es sich um eine Fortbildung. Die deutsche Regierung hat mehrfach die Freilassung Steudtners gefordert, der seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft sitzt. Als Reaktion auf seine Inhaftierung hatte Berlin die Reisehinweise für Touristen in der Türkei verschärft.

~ WEB http://www.amnesty.org/ ~ APA108 2017-10-25/09:55