Tschechischer Ex-Premier Topolanek will Staatspräsident werden

Prag (APA) - Der ehemalige tschechische Regierungschef Mirek Topolanek hat überraschend seine Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Der 61-Jährige, der in den Jahren 2006-2009 Premier gewesen war, begründete seine Bewerbung mit Worten, die jetzige Situation nach den Parlamentswahlen habe ihn dazu „provoziert“.

Toplolanek will nach eigenen Worten das „sich abzeichnende Duo von (Staatspräsident) Milos Zeman und (dem Wahlsieger und Chef der populistischen Partei ANO) Andrej Babis zerschlagen“. Er spielte damit auf die kürzliche Aussage Zemans an, dass er Babis eventuell lange auch ohne Vertrauen des Parlaments könnte regieren lassen.

Zeman hatte Babis mit der Regierungsbildung beauftragt. Andere Parteien lehnen es bisher ab, ein ANO-Kabinett zu unterstützen oder auch nur zu dulden, weil der milliardenschwere Unternehmer und Medienmogul Babis strafrechtlich verfolgt wird.

Die Präsidentschaftswahl findet im Jänner 2018 statt. Die Frist für die Kandidaturen läuft am Dienstag, den 7. November, ab.

Obwohl der umstrittenen Politiker Topolanek seit zwei Jahren nicht mehr Mitglied der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist, begrüßte die ODS seine Kandidatur. „Ein Kandidat mit politischen Erfahrungen und außenpolitischem Fernblick ist in die Präsidentschaftswahl eingetreten“, erklärte der ODS-Chef Petr Fiala. Ähnlich kommentierte der Chef der liberalkonservativen TOP 09, Miroslav Kalousek, Topolaneks Bewerbung. Topolanek könne sich mit „nachweisbaren Erfahrungen eines respektierten Vorsitzenden des EU-Rates präsentieren“, so Kalousek in Anspielung auf den 1. Halbjahr 2009, wo Tschechien unter Premier Topolanek den EU-Vorsitz innehatte.

Gerade im Laufe des damaligen tschechischen EU-Vorsitzes wurde Topolanek als Premier gestürzt, weil seine Regierung eine Misstrauen-Abstimmung im Parlament nicht überstand. 2010 trat er dann als ODS-Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen zurück, nachdem er sich bei einem informellen Gespräch mit Redakteuren einer Homosexuellen-Zeitschrift auf kontroverse Weise über Homosexuelle, Juden und Kirchen geäußert hatte.

Topolanek ist eine kontroverse Figur auch wegen seines früheren Beraters Marek Dalik, der direkt in die Affäre um den Einkauf der Panzerwagen „Pandur“ von der österreichischen Firma Steyr verwickelt war. Dalik wurde in diesem Zusammenhang wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er bei einem Mittagessen in Prag 2007 Schmiergeld von Steyr-Managern gefordert haben soll. Gerade am heutigen Montag sollte Dalik im Gefängnis erscheinen