„Paradise Papers“ - Deutscher Justizminister: Schlupflöcher schließen

Berlin (APA/AFP/Reuters) - Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die „Paradise Papers“ hat der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) ein Schließen der Steuerschlupflöcher innerhalb der EU gefordert. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, erklärte Maas am Montag in Berlin. Unternehmen profitierten enorm vom europäischen Wirtschaftsraum und sollten daher auch einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen zahlen.

Der Minister forderte, Großunternehmen sollten transparenter machen müssen, wo sie wieviel Steuern zahlen. „Es kann doch nicht sein, dass etwa Internetgiganten in Europa riesige Milliardengewinne erzielen, aber nur minimale Steuern zahlen.“

Zudem forderte der Minister mehr Transparenz und eine Vereinheitlichung der Steuerregeln in der EU. „Nur so können wir auch weltweit glaubwürdig für mehr Steuergerechtigkeit eintreten.“ Die „Paradise Papers“ zeigten einmal mehr, wie notwendig diese Arbeit sei.

Der deutsche Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick fordert Konsequenzen aus den „Paradise Papers“ mit ihren neuen Erkenntnissen über Steuervermeidungsstrategien von Konzernen und Reichen. In Deutschland müsse es unbedingt einen gesetzlichen Schutz für Informanten geben, die solche Details weitergeben, sagte Schick der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Deutschland hat nach wie vor kein Gesetz, das Whistleblower schützt. Da müssen die rechtlichen Grundlagen nun endlich einmal her.“ Andernfalls sei es strafrechtlich zu riskant, solche Informationen weiterzugehen.

Schick kritisierte, die „schwarzen Listen“ von Steueroasen im deutschen Recht gegen die Bekämpfung von Steuerhinterziehung seien nach wie vor leer. Die alte Bundesregierung habe mit dem Gesetz nur Überschriften gesetzt, ohne konkrete Inhalte vorweisen zu können. „In der Substanz ist das nicht mit Leben erfüllt worden“, bemängelte Schick. Die Sanktionen, die es bei Verstößen gegen Informationspflichten bei Geschäften in und mit Steueroasen gebe, griffen nicht, „weil kein einziges Land als Steueroase definiert worden ist“. Schick erneuerte die Forderung nach einem öffentlichen Transparenzregister für solche Geschäfte und Praktiken von Briefkastenfirmen. „Da muss es auch ein Umdenken geben.“