„Paradise Papers“ - EU-Abgeordnete sehen Finanzminister gefordert

London/Brüssel (APA) - Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die „Paradise Papers“ haben österreichische Abgeordnete Konsequenzen, auch Österreichs, gefordert. „Die europäischen Mitgliedstaaten, allen voran auch Österreich, spielen eine große Rolle bei der internationalen Steuerpiraterie“, sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

Insbesondere Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei jetzt gefragt, „seinen Lippenbekenntnissen für Steuergerechtigkeit Taten folgen zu lassen“, sagte Regner. Die öffentliche länderweise Berichterstattung, mit der Multis ihre Steuerdaten veröffentlichen müssen, dürfe nicht länger von den EU-Staaten blockiert werden. „Mir wurde bisher noch nicht mitgeteilt, dass Österreichs Finanzminister diese Richtlinie im Rat unterstützt. Europaweit müssen endlich alle Steuerlücken geschlossen werden und nicht neue aufgemacht werden, wie es etwa die neue schwarz-blaue Regierung plant“, verlangte Regner.

Der Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, Michel Reimon, forderte am Montag, die noch im Amt befindliche und auch die nächste österreichische Bundesregierung sollten jeden weiteren Schritt bei den Brexit-Verhandlungen der EU-27 von einer sofortigen Kooperation der Briten gegen Steuerflucht abhängig machen. „Das sind Christian Kern, Sebastian Kurz und HC Strache allen Steuerzahlern schuldig.“ Großbritannien decke seine Steuersümpfe und verweigere die Zusammenarbeit mit der EU in diesem Bereich.

Die Paradise Paper würden außerdem schwarz auf weiß aufzeigen, „wie sich der Kreml über von ihm kontrollierte Unternehmen bei Facebook und Twitter eingekauft hat. Putins Online-Truppen unterwandern die Öffentlichkeit unserer westlichen Demokratien gezielt“, sagte Reimon. „Das muss transparent gemacht werden, die neue österreichische Regierung darf die Aufklärung nicht sabotieren.“