Gemeinden sind sauer: Der Bund soll Pflege zahlen
Der Tiroler und der Salzburger Gemeindeverband feierten den 70. Geburtstag. Und beklagten sich über die Belastungen durch die Abschaffung des Pflegeregresses.
Alpbach –In Alpbach wurde gestern gefeiert und geraunzt. Schließlich stießen die beiden Gemeindedachverbände von Tirol und Salzburg gemeinsam auf 70 Lenze an, doch die drohenden finanziellen Belastungen durch die Abschaffung des Pflegeregresses stießen den Bürgermeistern sauer auf. In Tirol werden die Mehrkosten mit rund 20 Millionen Euro beziffert, die Landesfinanzreferenten fordern deshalb anstatt der ursprünglich vom Bund zugesagten 100 rund 200 Millionen Euro als Abfederung. Der Gemeindebund befürchtet in seinen Berechnungen Mehraufwendungen von bis zu 400 Mio. Euro.
Die in der Vorwoche präsentierte Resolution war deshalb zentrales Thema unter den anwesenden Gemeindechefs im Congresszentrum. Um nicht auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben, hofft Tirols Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf (VP) auf massiven Druck aus den Gemeinden und auf rund 1000 Unterschriften. In Tirol haben bereits viele Gemeinden angekündigt, dass sie den Forderungskatalog an den Bund unterstützen werden. Sein Salzburger Amtskollege Günther Mitterer ist ebenfalls optimistisch, dass es massiven Rückenwind aus den Gemeindestuben geben werde.
„Wer bestellt, der muss auch zahlen“, lautet die klare Botschaft von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (VP). Für ihn geht es nicht nur um den Einnahmenentfall, es müssten auch neue Heimplätze geschaffen werden, weil der Druck steigen werde. „Viele, die aus Sorge vor Regresszahlungen bisher nicht um einen Heimplatz angesucht haben, werden das nun tun. Auch die Menge der bisherigen Selbstzahler wird wegfallen“, glaubt Riedl.
Deutlich wurde auch der Tiroler Landeshauptmann und Finanzreferent LH Günther Platter (VP). „Durch die Abschaffung werden allein in der Startphase rund 200 Millionen Euro direkt an Einnahmen entfallen – ohne Folgeausgaben.“ Solche Aufwendungen würden vor allem finanzschwache Gemeinden „mit voller Wucht“ treffen. Platter erwartet sich eine volle Ausgleichung des Betrages. „Tirol steht jedenfalls zu seiner Verantwortung und unterstützt die Gemeinden bestmöglich beim Ausbau und der Sicherung von qualitätsvollen Pflege- und Betreuungseinrichtungen in Tirol“, betonte Platter abschließend.
Im Rahmen des Gemeindetags in Alpbach wurde der ehemaligen Vizepräsident des Tiroler Verbandes und ÖVP-Landtagsabgeordnete Rudolf Nagl aus Axams geehrt. Der langjährige Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, erhielt den Ehrenring. (pn)