Lkw-Blockabfertigung: Platter sieht etwaiger EU-Klage ruhig entgegen

Innsbruck (APA) - Nach der Ankündigen der bayrischen CSU, die EU wegen der Lkw-Blockabfertigungen an der Inntalautobahn (A12) bei Kufstein einzuschalten, hat sich Tirols LH Günther Platter (ÖVP) am Montag gelassen gezeigt. Er sehe etwaigen EU-Klagen „ruhig“ und „gut vorbereitet“ entgegen, so Platter in einer Aussendung.

Für ihn stehe fest, dass das EU-Recht nicht dem Schutz der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung und Umwelt im Weg stehen dürfe, erklärte Platter: „Sollte man in Brüssel anderer Meinung sein, führe ich diesen Kampf gerne“. Tirols Landeschef sieht sich zudem durch eine Einschätzung von EU-Rechtsexperten Walter Obwexer bestärkt. Dieser hält das „Tropfenzählsystem“ durch die Erfordernis, die Autobahn als lebenswichtige Verkehrsader funktionsfähig zu halten, und wegen des Schutzes der Umwelt einschließlich der Gesundheit der entlang der Autobahn lebenden Bevölkerung gerechtfertigt.

Platter hob hervor, dass er vergangene Woche den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kontaktiert und sich für Lösungsgespräche bereit erklärt habe. „Ich bleibe aber dabei, dass es so nicht weiter gehen kann und Bayern an einer Lösung mitarbeiten muss“, so Tirols Landeschef: „Klagsdrohungen verstehe ich nicht als konstruktive Maßnahme, um eine Lösung zu finden.“

Zudem erneuerte Tirols Landeshauptmann seine Forderung nach Maßnahmen auf bayrischer Seite. Dabei stünden eine Korridormaut und die Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel (BBT) im Mittelpunkt. „Auch wir hatten immer Verständnis dafür, wenn Bayern in schwierigen Situationen Maßnahmen an der Grenze ergriffen hat bzw. immer noch ergreift. Das Gleiche erwarte ich mir nun auch,“ merkte Platter im Hinblick auf die laufenden Grenzkontrollen am Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden an.

Auch der Verkehrssprecher der Grünen im Tirol Landtag, Hermann Weratschnig, äußerte am Montag in einer Aussendung „keinerlei Verständnis für die bayrischen Drohgebärden“. „Tirol hat lange, wahrscheinlich zu lange um Verständnis in Bayern geworben und dabei immer die kalte Schulter präsentiert bekommen. Es stellt sich für mich schon die Frage wie lange wir uns noch von der bayrischen Regierung auf der Nase herumtanzen lassen“, bemängelte er. Weratschnig verlangte einmal mehr eine Obergrenze für Schwerfahrzeuge: „Das mag der bayrischen und auch der Südtiroler Frächterlobby vielleicht nicht gefallen, aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen und die Alpentransitbörse mit einer Obergrenze von einer Million Fahrten umzusetzen.“