Korruption: Bulgariens Sondergericht befasst sich mit Politikern

Sofia (APA/dpa) - In Bulgarien werden Fälle von Korruption bei Politikern von nun an vor dem Sondergericht verhandelt. Mit einer am Montag in Kraft getretenen Novelle des Strafverfahrenskodexes will das ärmste EU-Land die Korruption auf den hohen Machtetagen besser bekämpfen.

Danach ist das Spezialgericht jetzt für Korruptionsverfahren gegen Parlamentarier, Minister, hohe Richter sowie Bürgermeister zuständig. Dabei handle es sich um Delikte wie etwa Bestechung, Amtsmissbrauch und Aneignung.

Bisher befasste sich Bulgariens Spezialgericht allein mit Fällen von Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie Staatsverrat.

Bulgarien übernimmt am 1. Jänner 2018 die EU-Ratspräsidentschaft. Das Balkanland ist EU-Mitglied seit 2007, steht aber wegen Mängeln bei der Justiz und im Kampf gegen Korruption noch immer unter Sonderbeobachtung aus Brüssel. Der nächste Bericht der EU-Kommission zu Bulgarien wird bis Jahresende erwartet.